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Laut einem aktuellen Urteil kann ein Mietvertrag bei Zahlungsverzug der Miete nicht gleichzeitig fristlos und fristgemäß gekündigt werden.
Auch ohne betriebliches Eingliederungsmanagement darf ein Arbeitgeber aus gesundheitlichen Gründen einen Schichtwechsel anordnen.
Wird die Steuererklärung innerhalb der gesetzlichen Frist bei einem nicht zuständigen Finanzamt eingeworfen, ist sie laut dem Finanzgericht Köln dennoch rechtmäßig.
Laut einem aktuellen Urteil kann ein fehlerhaft gestochenes Tattoo einen Schmerzensgeldanspruch begründen.
Die Schäden an einem Sportwagen, die durch einen Eselbiss entstanden sind, müssen die Tierhalter bezahlen. So entschied es das Landgericht Gießen.
Laut einem aktuellen Urteil ist eine Kündigung wegen der Lektüre des Hitler-Buchs während der Arbeitszeit rechtens.
Der Bundesrat hat ein Gesetz gebilligt, das künftig unter anderem die Live-Übertragung von Gerichtsverfahren ermöglicht.