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Der BGH hat geurteilt, dass eine fristgerechte Kündigung aufgrund von Mietschulden auch dann wirksam bleibt, wenn zunächst eine fristlose Kündigung ausgesprochen, dann aber für unwirksam erklärt wurde.
Laut einem aktuellen EuGH-Urteil kann es eine Diskriminierung sein, wenn Mitarbeitern einer katholischen Klinik bei einer Wiederheirat gekündigt wird.
Die Bundesregierung hat einige Änderungen des Mietrechts beschlossen. Die beschlossenen Gesetzesänderungen würden vor allem den Mietern zugutekommen.
Besteht ein konkreter Verdacht, dürfen laut dem BAG gespeicherte Videoaufnahmen auch längerfristig als Beweismittel gegen Arbeitnehmer verwendet werden.
Laut einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs müssen Mieter eine in unrenoviertem Zustand übernommene Wohnung beim Auszug selbst auch nicht streichen.
Laut einem aktuellen Urteil des Arbeitsgerichts Hagen dürfen kirchliche Arbeitgeber Mitarbeitern nicht wegen einer Wiederheirat kündigen.
Der Bundestag hat am Donnerstag die Einführung des Gesetzes zur Musterfeststellungsklage in Zivilprozessen beschlossen und damit die Verbraucherrechte gestärkt.