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Nachrichten zum Thema Rechtsschutzversicherung
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23.3.2017 | Urteil zur ProbezeitVerkürzte Kündigungsfrist muss im Vertrag stehen
Laut einem aktuellen BAG-Urteil muss eine kürzere Kündigungsfrist für die Probezeit explizit im Arbeitsvertrag genannt sein.
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15.3.2017 | BGH-Urteil zu HärtefallGründliche Prüfung bei Eigenbedarfskündigung Pflicht
Wehren sich Mieter aufgrund eines Härtefalls gegen eine Eigenbedarfskündigung, muss dieser laut Urteil des BGHs besonders gründlich geprüft werden.
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14.3.2017 | UrteilAußerordentliche Kündigung von Messies rechtens
Laut einem aktuellen Urteil kann Messies der Mietvertrag außerordentlich gekündigt werden.
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10.3.2017 | GesetzesreformMehr Rechte für Hausbauer
Der Bundestag hat eine Gesetzesreform zur Stärkung der Rechte von Bauherren verabschiedet.
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8.3.2017 | BGH-Urteil zu illegalem UploadAnschlussinhaber muss Familie nicht nachspionieren
In einem am Dienstag veröffentlichten Urteil hat der BGH die Beweislast für Anschlussinhaber gegenüber Familienangehörigen im Fall illegaler Uploads entschärft.
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22.2.2017 | BFH-UrteilVersenden von identischen Steuerbescheiden nicht erlaubt
Es ist verboten, wenn des Finanzamt zwei Mal denselben Steuerbescheid versendet. So entschied es der Bundesfinanzhof in einem Urteil am Mittwoch.
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21.2.2017 | BGH-UrteilBausparkassen dürfen Bausparverträge kündigen
Die Kündigung alter Bausparverträge durch die Bausparkassen ist rechtens. So entschied es der BGH am Mittwoch in einem Grundsatzurteil.
