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Nachrichten zum Thema Rechtsschutzversicherung
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1.12.2016 | BGH-UrteilEigenbedarfskündigung ohne konkretes Nutzungsinteresse nicht zulässig
Meldet ein Vermieter Eigenbedarf an, muss ein konkretes Nutzungsinteresse bestehen. Sonst ist die Kündigung unzulässig. So entschied es der BGH in einem am Montag veröffentlichten Urteil.
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30.11.2016 | BundesfinanzhofBetriebliche Gartenparty von der Steuer absetzbar
Unter bestimmten Voraussetzungen können betriebliche Gartenpartys von der Steuer abgesetzt werden. So entschied es der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom Mittwoch.
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25.11.2016 | GesetzesänderungMehr Rechte für Beschäftigte
Der Bundesrat hat am Freitag Gesetzesänderungen zugunsten von Leiharbeitern zugestimmt.
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23.11.2016 | UrteilPolizistinnen dürfen Silikon-Implantate haben
Laut einem aktuellen Urteil sind Brust-Implantate kein Grund für eine Ablehnung für den Polizeidienst.
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18.11.2016 | UrteilSchadensersatzanspruch bei fehlerhafter Heizkostenabrechnung
Rechnet ein Energiedienstleister Heiz- und Warmwasserkosten falsch ab, haben Vermieter einen Anspruch auf Schadensersatz. So entschied es das Kammergericht Berlin.
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10.11.2016 | BGH-UrteilFristlose Kündigung von 97-jähriger Mieterin unwirksam
Der BGH erklärte in einem aktuellen Urteil die fristlose Kündigung einer pflegebedürftigen Mieterin unwirksam.
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8.11.2016 | Studie MietpreisbremseNur wenige Mieter würden gegen überteuerte Miete klagen
Laut einer aktuellen Studie würden nur wenige Mieter gegen eine von der Mietpreisbremse abweichende Miete klagen.
