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Werden Nebenkosten erst verspätet abgerechnet, müssen Mieter sie laut dem BGH nicht mehr bezahlen.
Laut einem Urteil müssen Vorbesitzer einer Wohnung Hundekot im Garten nur bei einer zeitnahen Meldung entfernen.
Laut einem aktuellen Urteil dürfen Betriebsratsmitglieder im Schichtdienst ihre Arbeitszeit in bestimmten Fällen ohne Lohnverlust kürzen.
Laut einem aktuellen BGH-Urteil ist für den Bau eines Aufzugs die Zustimmung aller Wohnungseigentümer erforderlich.
Wer seine Kunden bereits vor Beginn der Öffnungszeit in den Laden lässt, haftet laut einem aktuellen Urteil für damit verbundene Schäden.
Laut einem aktuellen BGH-Urteil können sich Mieter etwas mehr Zeit für die Überweisung der Miete lassen.
Der BGH bestätigt die Zulässigkeit der Eigenbedarfskündigung durch eine GbR und schwächt damit die Rechte von Mietern.