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Eine Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter, weil dieser ein soziales Wohnprojekt plant, ist unzulässig. So lautete das Urteil des BGHs am Mittwoch.
Gebühren für Bauspar-Darlehenskonten sind nicht zulässig. So entschieden es die Richter des BGH in ihrem Urteil vom Dienstag.
Erhält ein Mitarbeiter wegen Mobbings eine Schadensersatzzahlung, muss er diese nicht versteuern. So entschied es das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in einem aktuellen Urteil.
Beleidigt ein Mitarbeiter seinen Chef, rechtfertigt das auch bei langjähriger Betriebszugehörigkeit eine fristlose Kündigung. So entschied es das LAG Schleswig-Holstein.
Eltern können nicht für heimliche Einkäufe ihrer Kinder über teure Bezahlnummern haftbar gemacht werden. So entschied es der BGH am Donnerstag.
Laut einem aktuellen BGH-Urteil ist eine geplante Büronutzung kein Grund für eine Eigenbedarfskündigung.
Bei einer zweifelhaften Eigenbedarfskündigung ist der Vermieter laut einem aktuellen BGH-Urteil in der Beweispflicht.