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Nachrichten zum Thema Rechtsschutzversicherung
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18.10.2018 | BGH-Urteil MietrechtWiderrufsrecht nicht auf Mieterhöhungen anwendbar
Der BGH hat entschieden: Das Widerrufsrecht ist nicht auf eine Mieterhöhung anwendbar, wenn der Mieter dieser einmal zugestimmt hat.
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18.10.2018 | BAG-Urteil ArbeitsrechtReisen für die Arbeit muss vergütet werden
Laut einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts müssen Reisezeiten im Auftrag des Arbeitgebers wie Arbeitszeit vergütet werden.
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19.9.2018 | BGH-Urteil MietrechtDoppelte Kündigung aufgrund von Mietschulden zulässig
Der BGH hat geurteilt, dass eine fristgerechte Kündigung aufgrund von Mietschulden auch dann wirksam bleibt, wenn zunächst eine fristlose Kündigung ausgesprochen, dann aber für unwirksam erklärt wurde.
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11.9.2018 | EuGH-Urteil ArbeitsrechtKündigung wegen Wiederheirat kann Diskriminierung sein
Laut einem aktuellen EuGH-Urteil kann es eine Diskriminierung sein, wenn Mitarbeitern einer katholischen Klinik bei einer Wiederheirat gekündigt wird.
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5.9.2018 | Mietrechtsänderungen 2018Bundesregierung möchte Mieterrechte stärken
Die Bundesregierung hat einige Änderungen des Mietrechts beschlossen. Die beschlossenen Gesetzesänderungen würden vor allem den Mietern zugutekommen.
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24.8.2018 | Überwachung am ArbeitsplatzGespeichertes Videomaterial als Beweismittel zulässig
Besteht ein konkreter Verdacht, dürfen laut dem BAG gespeicherte Videoaufnahmen auch längerfristig als Beweismittel gegen Arbeitnehmer verwendet werden.
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22.8.2018 | Urteil zu SchönheitsreparaturenUnrenoviert bezogene Wohnung muss beim Auszug nicht gestrichen werden
Laut einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs müssen Mieter eine in unrenoviertem Zustand übernommene Wohnung beim Auszug selbst auch nicht streichen.
