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Der Eigentümerverband Haus & Grund prüft Klagen gegen die Mietpreisbremse. Die Preisbremse verfehle ihr Ziel und sei eventuell sogar verfassungswidrig.
Laut einem aktuellen Urteil können die Erben eines Verstorbenen den finanziellen Ausgleich seines Resturlaubs verlangen.
Die gewerbliche Betreuung von Haustieren gilt als haushaltsnahe Dienstleistung. Das hat der Bundesfinanzhof mit einem Grundsatzurteil klar gestellt.
Das Masterstudium zählt in der Regel zur Erstausbildung, entschied der Bundesfinanzhof. Daher besteht auch ein Anspruch auf Kindergeld.
BGH: Maßgebend für eine Mieterhöhung ist die Kappungsgrenze. Das gilt auch, wenn der Vermieter eine massive Wohnflächenabweichung zu seinen Ungunsten feststellt.
Urteil: Am Sonntag muss niemand den Postboten erwarten. Briefe, die am Sonntag eingeworfen werden, gelten daher als am Montag zugestellt.
BGH: Bei einer fiktiven Abrechnung von Unfallschäden muss sich der Versicherte nicht auf die Kosten einer preisgünstigeren Werkstatt verweisen lassen.