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Das Masterstudium zählt in der Regel zur Erstausbildung, entschied der Bundesfinanzhof. Daher besteht auch ein Anspruch auf Kindergeld.
BGH: Maßgebend für eine Mieterhöhung ist die Kappungsgrenze. Das gilt auch, wenn der Vermieter eine massive Wohnflächenabweichung zu seinen Ungunsten feststellt.
Urteil: Am Sonntag muss niemand den Postboten erwarten. Briefe, die am Sonntag eingeworfen werden, gelten daher als am Montag zugestellt.
BGH: Bei einer fiktiven Abrechnung von Unfallschäden muss sich der Versicherte nicht auf die Kosten einer preisgünstigeren Werkstatt verweisen lassen.
Laut einem aktuellen Urteil rechtfertigt die Unterstützung der Konkurrenz eine fristlose Kündigung.
Laut einem aktuellen Urteil rechtfertigt eine falsche Selbstauskunft die fristlose Kündigung des Mietvertrags.
Ab dem 1.November gilt ein neues, bundesweites Meldegesetz hinsichtlich dem Ein- und Auszug von Mietern.