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Laut einem aktuellen BGH-Urteil dürfen Vermieter während des laufenden Mietverhältnisses nicht auf die vom Mieter hinterlegte Kaution zugreifen.
Der Bundesgerichtshof hat am Dienstag ein richtungsweisendes Urteil zur Rückgabe von Zuwendungen nach dem Ende einer nicht ehelichen Beziehung gefällt.
Laut BAG-Urteil müssen Schichtarbeiter, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr nachts arbeiten können, weiterhin tagsüber beschäftigt werden.
Mieter haben bei Asbestkontakt keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn die Dosis das Erkrankungsrisiko nur minimal erhöht. Das hat der BGH am Mittwoch entschieden.
Für Schäden, die durch eine fehlerhafte Stromversorgung entstehen, haftet der Netzbetreiber. Das hat der Bundesgerichtshof am Dienstag entschieden.
Der Bundesgerichthof hat die Rechte von Haus- und Wohnungskäufern gestärkt, die länger als vereinbart auf ihren Einzug warten müssen.
Erwachsene Kinder müssen laut BGH selbst dann für die Pflege ihrer Eltern aufkommen, wenn sie seit Jahrzehnten keinen Kontakt mehr hatten.