Bundesjustizminister plant rasche Umsetzung der Mietpreisbremse

Bereits im März will Heiko Maas (SPD) einen Gesetzentwurf für eine Mietpreisbremse vorlegen. Das hat der Minister für Justiz und Verbraucherschutz am Donnerstag im Rahmen der Aussprache zur Regierungserklärung der Kanzlerin angekündigt. Durch das Gesetz soll ein zu starker Anstieg der Mieten in Ballungsräumen verhindert werden. Das Gesetzesvorhaben ist Bestandteil des schwarz-roten Koalitionsvertrags.

Vermieter in Deutschland können die Miete nicht beliebig erhöhen, sondern müssen sich an gewisse Vorschriften halten. So kann ein Mietzins, der deutlich unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, nicht problemlos auf dieses Kostenniveau angehoben werden. Prinzipiell ist es gemäß der sogenannten Kappungsgrenze zulässig, die Miete binnen drei Jahren um maximal 20 Prozent anzuheben. Seit einer Mietrechtsreform aus dem vergangenen Frühjahr können die Länder zudem „Gebiete mit Mangel an bezahlbarem Wohnraum“ definieren - in diesen gilt eine Kappungsgrenze von lediglich 15 Prozent.

Die von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung initiierte Mietpreisbremse soll nun erweitert werden. Bisher galt die Grenze nur für bestehende Mietverträge und nicht für Neuvermietungen. Maas hält es jedoch für „sinnvoll und notwendig“, dass Mieten um maximal zehn Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete steigen dürfen. Wie der Minister am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin sagte, soll diese Regelung auch bei Wiedervermietungen gelten. Er gehe zudem nicht davon aus, dass sich ein gesetzlicher Deckel bei der Miete negativ auf den Neubau von Mietwohnungen auswirkt - zumal die Regelung nicht für Neubauten gelten soll, die vermietet werden.

Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßte die geplant schnelle Umsetzung der Preisbremse in einer Mitteilung. Zudem sei eine Begrenzung auch für Neuvermietungen unverzichtbar, so der Präsident des DMB Franz-Georg Rips. Kritik kommt vom Immobilienverband Deutschland IVD: Dieser befürchtet, dass Investoren für Neubauten abgeschreckt werden könnten. Das knappe Wohnungsangebot in den deutschen Großstädten werde durch diese politischen Eingriffe längerfristig bestehen bleiben, wird IVD-Präsident Jens-Ulrich Kießling in einer Mitteilung zitiert. Auch die Linkspartei kritisierte die angekündigte Mietrechtsreform. So forderte die Abgeordnete der Linken Halina Wawzynika, dass Erhöhungen, die nicht der Steigerung des Wohnwertes dienten, nur noch im Rahmen der Inflationsrate erfolgen dürften.