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Rechtsschutzversicherung: Rechtsunsicherheit bei Cannabis-Legalisierung

München, 14.6.2024 | 09:59 | akl

Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland durch das Cannabiskonsumgesetz (KCanG) ermöglicht den legalen Besitz und Konsum von Cannabis. Der Erwerb aus nicht lizenzierten Quellen kann jedoch zu rechtlichen Problemen führen. Zudem bestehen im Straßenverkehrs- und Arbeitsrecht erhebliche Unsicherheiten, besonders in Bezug auf die Beurteilung von Fahrtüchtigkeit und dem Versicherungsschutz bei Arbeitsunfällen. Bei komplexen Rechtsfragen und Prozessen bietet eine Rechtsschutzversicherung eine gute Absicherung.

Cannabis JointCannabis-Legalisierung in Deutschland führt zu rechtlichen Grauzonen
Die Neuregelung des Cannabiskonsums im Rahmen des Cannabiskonsumgesetzes (KCanG) bringt eine deutliche Veränderung im Umgang mit Cannabis in Deutschland mit sich. Seit der Einführung des Gesetzes ist der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis für Erwachsene legal, in den eigenen vier Wänden sogar bis zu 50 Gramm. In der Öffentlichkeit ist das Konsumieren von Cannabis unter Berücksichtigung von sogenannten Tabuzonen (u.a. Schulen und Kindertagesstätten) erlaubt. Cannabis darf zudem nur aus lizenzierten Quellen - wie Cannabis-Vereinen - oder durch den Eigenanbau bezogen werden. Wer von nicht lizenzierten Quellen - wie Schwarzmarkthändlern - kauft, kann weiterhin mit den Strafverfolgungsbehörden in Konflikt geraten.

Für den Straßenverkehr und das Arbeitsleben bringen solche Änderungen einige Unsicherheiten mit sich. Der Bundestag legte am 6. Juni 2024 einen neuen THC-Grenzwert für Autofahrer fest: 3,5 Nanogramm je Milliliter Blutserum. Überschreitungen dieses Grenzwerts können Bußgelder und Fahrverbote zur Folge haben. Bisher wurden jedoch keine einheitlichen Strafmaße festgelegt. Viele Bundesländer planen einen landesspezifischen Bußgeldkatalog.

Das Cannabiskonsumgesetz enthält ebenfalls keine festen Regelungen zum Konsum vor oder während der Arbeit. Während viele Arbeitgeber in ihren Betriebsvereinbarungen den Konsum von Alkohol und illegalen Substanzen auf dem Betriebsgelände untersagen, gelten durch die Legalisierung solche Regelungen nicht mehr automatisch auch für Cannabis. Dennoch sind Arbeitnehmer im Allgemeinen dazu verpflichtet, sich nicht in einen Zustand zu versetzen, der ihre Arbeitsleistung beeinträchtigt oder die Sicherheit am Arbeitsplatz gefährdet. Wann genau die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt ist, ist jedoch eine rechtliche Grauzone. 
 

Abgesichert mit einer Rechtsschutzversicherung

In der aktuellen Phase rechtlicher Neuerungen rund um Cannabis kann es vermehrt zu Rechtsstreitigkeiten kommen. Eine Rechtsschutzversicherung bietet hierbei wertvollen Schutz, da diese nicht nur die Kosten für Anwälte und Gerichtsverfahren übernehmen kann, sondern zusätzlich eine fachgerechte Beratung bereitstellt. Sie hilft Versicherten, ihre Rechte effektiv zu wahren und durch die komplexe Rechtslage zu navigieren.

Bei Rechtsschutzversicherungen gibt es verschiedene Bausteine, die entweder einzeln oder in Kombination ausgewählt werden können:
  • Der Baustein Privatrechtsschutz kommt bei Ordnungswidrigkeiten zum Tragen, wie z.B. dem Konsum in Tabuzonen.
  • Der Baustein Verkehrsrechtsschutz kommt bei verkehrsrechtlichen Problemen zum Einsatz, beispielsweise bei Konflikten über den strittigen THC-Grenzwert beim Autofahren.
  • Der Baustein Berufsrechtsschutz unterstützt gezielt bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten wie einer Kündigung oder einem Arbeitsunfall im Zusammenhang mit Cannabiskonsum.
Bei CHECK24 können Sie verschiedene Rechtsschutzversicherungen vergleichen und den passenden Schutz entsprechend Ihres individuellen Bedarfs finden.

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