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mehr erfahrenModernisierungsmaßnahmen
Ein berechtigter Grund für eine Mieterhöhung durch den Vermieter können Modernisierungsmaßnahmen sein. Was man darunter versteht und wann eine angekündigte Maßnahme nicht geduldet werden muss, kann hier nachgelesen werden.
Gesetzlich sind Modernisierungsmaßnahmen durch den Vermieter in § 555b Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verankert. In diesem und den folgenden Paragrafen sind die Modalitäten der Maßnahmen sowie Vorschriften zur Ankündigung und die Pflichten der Mieter festgelegt.
Was versteht man unter Modernisierungsmaßnahmen?
Modernisierungsmaßnahmen sind bauliche Veränderungen am Wohnobjekt, die bestimmte Bedingungen erfüllen müssen, damit sie eine Mieterhöhung rechtfertigen. Eine Mieterhöhung durch Modernisierungsmaßnahmen ist gerechtfertigt, wenn:
- die Wohnqualität der Wohnung verbessert wird
- dadurch Energie und Wasser gespart wird
- der Gebrauchswert des Mietobjekts erhöht wird
- neuer Wohnraum geschaffen wird
Info: Die baulichen Veränderungen zur Modernisierung sind nicht mit Erhaltungsmaßnahmen zu verwechseln. Nach § 555a BGB ist der Vermieter für die Instandhaltung beziehungsweise Instandsetzung verantwortlich. Hierfür darf er keine Mieterhöhung veranschlagen, sondern muss selbst für die entstandenen Kosten aufkommen.
Typische Modernisierungsmaßnahmen können sein:
- Modernisierung des Badezimmers
- Einbau von Schall- oder Wärmedämmungen
- Einbau von Wasserzählern
Wissenswert: Missbräuchliches Modernisieren, um Mieter zum Auszug zu bewegen, gilt im Zuge einer Gesetzesänderung seit Januar 2019 als Ordnungswidrigkeit und wird mit einem hohen Bußgeld geahndet.
Modernisierungsankündigung durch den Vermieter
Wann und in welcher Form der Vermieter Modernisierungsmaßnahmen ankündigen muss, ist ebenfalls gesetzlich festgelegt. Laut § 555c BGB ist er dazu verpflichtet, den Mieter spätestens drei Monate vor Beginn der baulichen Veränderungen darüber zu informieren. Außerdem muss das Ankündigungsschreiben folgende Angaben enthalten:
- wesentliche Züge sowie voraussichtlicher Umfang der baulichen Maßnahme
- Beginn und Dauer der Modernisierungsmaßnahme, soweit vorhersehbar
- Betrag, um den die Miete voraussichtlich erhöht wird, inklusive der künftigen Mietnebenkosten
Kann der Mieter die angekündigte Modernisierungsmaßnahme ablehnen?
Grundsätzlich müssen Mieter nach § 555d BGB eine angekündigte Modernisierungsmaßnahme und die darauffolgende Mieterhöhung dulden. Besteht jedoch ein unzumutbarer Härtefall, kann laut Absatz 2 desselben Paragrafen Einspruch eingelegt werden.
Info: Der Vermieter ist verpflichtet, den Mieter im Ankündigungsschreiben auf Form und Frist des Härteeinwands hinzuweisen.
Beispiele für Härtefälle:
- Aufgrund des Alters des Mieters sind aufwendige Baumaßnahmen innerhalb seiner Wohnung nicht zumutbar.
- Die Mieterhöhung, die auf die Modernisierungsmaßnahme erfolgt, stellt für den Mieter eine unangemessene Belastung dar.
Wichtig: Der Mieter muss dem Modernisierungsvorhaben innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist schriftlich widersprechen – also innerhalb eines Monats nach Erhalt des Ankündigungsschreibens.
Sonderkündigungsrecht des Mieters
Kündigt der Vermieter Modernisierungsmaßnahmen an, hat der Mieter ein Sonderkündigungsrecht. Das bedeutet konkret: Er kann das Mietverhältnis außerordentlich bis spätestens zum Ablauf des zweiten Monats nach Erhalt des Ankündigungsschreibens kündigen.
Urteile zur Modernisierungsmieterhöhung
Nachfolgend informieren wir Sie über einschlägige Urteile.
Urteil: Rauchmelder verbessern die Wohnqualität nachhaltig
Der Fall: Eine Vermieterin wollte im Wohnzimmer einer Mietwohnung einen Rauchmelder anbringen lassen. Der Mieter widersprach dem Anliegen, da der Rauchmelder seine Raucherleidenschaft einschränken würde. Der Fall landete vor Gericht.
Das Urteil: Das Amtsgericht Halle (Saale) gab der Vermieterin recht. Der Mieter habe die Anbringung des Rauchmelders zu dulden, da es sich um eine Modernisierungsmaßnahme handle, die nach § 555d BGB zu einer Verbesserung der Sicherheit und damit der Wohnqualität des Mietobjektes führe (AZ 3 S 11/14).
Urteil: Modernisierungsmieterhöhung auch für Hartz-IV-Empfänger zumutbar
Der Fall: Eine Mieterin brachte einen Härtefalleinwand ein, als ihr Vermieter eine Maßnahme zur Modernisierung inklusive Mieterhöhung ankündigte. Über den Fall mussten die Richter des Kammergerichts Berlin urteilen.
Das Urteil: Der Härtefalleinwand der Mieterin wurde trotz ihres Hartz-IV-Status abgelehnt. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass der Frau nach Abzug der Miete ausreichend Geld übrigbliebe, um ihren Lebensstandard zu halten. Außerdem würde der Leistungsträger ihrem Anspruch entsprechend die erhöhte Miete übernehmen (AZ 8 U 166/06).
Urteil: Umlage von überhöhten Modernisierungskosten auf Mieter unzulässig
Der Fall: Ein Vermieter ließ zwei Wasserzähler einbauen und verlangte anschließend eine Mieterhöhung von 12,10 Euro monatlich. Der Mieter war mit der Erhöhung nicht einverstanden, da er sie für überzogen hielt. Der Vermieter klagte.
Das Urteil: Die Richter des Bundesgerichtshofs gaben dem Mieter recht. Überzogene Kosten dürften nicht auf die Mieter umgelegt werden, da diese bezüglich Umfang und Ausführung der Modernisierung kein Mitspracherecht hätten. Die Mieterhöhung dürfte nur entsprechend der notwendigen Kosten ausfallen (AZ VIII ZR 41/08).
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