Senkung der Kassenbeiträge: Spahn stößt mit Reformplänen auf Kritik

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem gesetzlich Versicherte künftig weniger Beiträge für ihre Krankenversicherung zahlen sollen. Für seine Pläne erntete er Kritik von Opposition, SPD und den Kassen selbst.

Laut den Plänen des Ministers soll der Zusatzbeitrag der Krankenkassen, den die Versicherten aktuell alleine entrichten, ab 2019 wieder zur Hälfte vom Arbeitgeber übernommen werden. Zudem will Spahn (CDU) die Krankenkassen dazu zwingen, zu hohe finanzielle Reserven abzubauen. Diese dürften künftig nicht höher als eine Monatsausgabe sein. Krankenkassen mit höheren Reserven dürften ihren Zusatzbeitrag nicht anheben.

Derzeit belaufen sich die Rücklagen der Kassen auf rund 19 Milliarden Euro – im Gesundheitsfonds liegen weitere neun Milliarden Euro Reserven. Insgesamt sieht der Gesetzentwurf eine Entlastung der Versicherten in Höhe von rund 8,3 Milliarden Euro vor.
 

Kritik aus allen Richtungen

Kritik an den Plänen des Ministers, die Finanzreserven der Krankenkassen zwangsweise abzubauen, ließ nicht lange auf sich warten. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass das Geld dringend für die Finanzierung der Pflege benötigt werde. Nach einem Abschmelzen der Rücklagen seien auf Dauer nicht genug Mittel vorhanden, um gegen den Pflegenotstand anzugehen.

Ähnliche Kritik kommt aus dem Lager der Grünen. Maria Klein-Schmeink, die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, erklärte auf ihrer Homepage, Spahn würde ohne Sinn und Verstand in die Wirtschaftsplanung der Kassen eingreifen. Die Rücklagen würden dringend gebraucht, um die Kosten für die Verbesserungen bei der Pflege und bei der Versorgung im ländlichen Raum zu finanzieren.

Auch die Kassen selbst äußerten sich zu den Reformplänen. So sagte der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes Martin Litsch, Spahn treibe die Krankenkassen in eine einseitige und kurzsichtige Fokussierung auf den Preis.
 

Spahn rechtfertigt Reformpläne

Spahn selbst hat die Kritik an seinem Gesetzentwurf zurückgewiesen. „Wir schaffen beides: die im Koalitionsvertrag vereinbarten Verbesserungen bei der Pflege voll umzusetzen und gleichzeitig die Versicherten zu entlasten“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Montagsausgabe). Es gehe bei den Plänen um einen Abbau von maximal 4,5 Milliarden Euro von derzeit 20 Milliarden Euro Rücklagen bei den Krankenkassen.