Krankenhausreform: Finanzierung der großen Krankenhausreform - Krankenkassen warnen vor Erhöhung der Zusatzbeiträge

Die Lage der Krankenhäuser spitzt sich zu: Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) rechnet mit bis zu 80 Insolvenzen im Jahr 2024. Die geplante Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll das Kliniksterben verhindern und die Versorgungsqualität verbessern. Für die Pläne zur Finanzierung der Reform erntet der Bundesgesundheitsminister nun Kritik aus dem Lager der Krankenkassen.

Die gesetzlichen Krankenkassen üben Kritik am kürzlich veröffentlichten Referentenentwurf für die geplante Krankenhausreform: Demnach könnte die Umsetzung in ihrer aktuellen Form zu einer merklichen Erhöhung der Krankenkassenbeiträge führen. Ein Hauptgrund für die befürchtete finanzielle Mehrbelastung ist der neue Transformationsfond zur Umstrukturierung der Kliniklandschaft, dessen Kosten sich auf etwa 50 Milliarden Euro bis 2035 belaufen und zur Hälfte von den Krankenkassen getragen werden sollen. Somit müssten die Krankenkassen jährlich rund 2,5 Mrd. Euro für die Finanzierung der Reform bereitstellen. Wird als Faustformel zugrunde gelegt, dass Mehrkosten von 1,8 Mrd. Euro eine Erhöhung der Zusatzbeiträge um 0,1 Prozentpunkte bedeuten, so müssten die Kassenbeiträge um 0,1 bis 0,2 Prozentpunkte steigen.

Viele Krankenkassen bemängeln die Umlage der Kosten für den Umbau der Kliniklandschaft auf die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen. Sie argumentieren, dass die Gestaltung der Struktur der Kliniklandschaft Aufgabe von Bund und Ländern ist und somit dort auch die Kosten getragen werden sollten. Werden diese Kosten nun an die gesetzlich Versicherten weitergeben, so seien Erhöhungen bei den Zusatzbeiträgen sehr wahrscheinlich.

Während die Kassen vor den finanziellen Folgen der Reform warnen, verteidigt das zuständige Bundesgesundheitsministerium die Maßnahmen als notwendige Investitionen zur Effizienzsteigerung des Systems. Damit sollen Einsparungen generiert werden, sodass die Reform unterm Strich nicht zu höheren Ausgaben führt.

Die Krankenhausreform soll noch in diesem Jahr beschlossen werden. Zunächst geht der Referentenentwurf nun in die Ressortabstimmung.

Quellen:

Handelsblatt

Ärzteblatt

Welt

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