Zusatzbeitrag: Spahn: Kassen sollen Zusatzbeiträge senken

Die Krankenkassen sollen ihre Zusatzbeiträge senken, fordert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Die Kassen lehnen dies ab. Auch die freiwilligen Zusatzleistungen der Kassen stehen in der Kritik.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Krankenkassen aufgefordert, angesichts von Rücklagen in Milliardenhöhe ihre Zusatzbeiträge zu senken. Der Spielraum dazu sei bei sehr vielen Krankenkassen vorhanden, sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Geld horten sei nicht Aufgabe der Krankenkassen.
 
Im letzten Jahr hatten die Kassen einen Überschuss von 3,15 Milliarden Euro erzielt. Die Rücklagen stiegen inklusive der Reserven des Gesundheitsfonds auf insgesamt 28 Milliarden Euro.
 

Ministerium: Senkung um 0,3 Prozentpunkte möglich

Laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland geht das Gesundheitsministerium davon aus, dass Beitragssenkungen um durchschnittlich 0,3 Prozentpunkte möglich seien. Das würde einer jährlichen Entlastung von 80 Euro pro Kassenmitglied entsprechen.
 
Die Krankenkassen haben die Forderung nach Beitragssenkungen nach einem Bericht der Wirtschaftswoche jedoch zurückgewiesen. Allein zum 1. Januar seien für über zwölf Millionen gesetzlich Versicherte die Beiträge gesenkt worden, sagte der Sprecher des GKV-Spitzenverbands Florian Lanz.
 

Lauterbach kritisiert Wettbewerbsverhalten der Kassen

Gesundheitspolitiker der großen Koalition wollen zudem Bonusprogramme und Zusatzleistungen der Kassen stärker regulieren und damit gegen eine Benachteiligung von älteren und chronisch kranken Versicherten vorgehen. Das Bundesversicherungsamt (BVA) hatte den Kassen in einem Sonderbericht Anfang April vorgeworfen, Rentner und chronisch Kranke zu diskriminieren. Die Krankenkassen würden mit freiwilligen Leistungen vor allem um junge, gesunde Versicherte werben. Gleichzeitig würden manche Kassen bis zu 19 Prozent der Reha- sowie 25 Prozent der Hilfsmittel-Anträge ablehnen.
 
„Die Krankenkassen beginnen wieder stärker damit, Junge und Gesunde zu bevorzugen. Bei älteren Menschen werden Leistungen oft verweigert. Dagegen werden wir politisch jetzt vorgehen“, schrieb der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach am Freitag auf Twitter.