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Beitragsanpassungsklausel

Hinsichtlich der Ziele, die eine private Rechtsschutzversicherung beinhaltet, besteht für den Versicherungsnehmer Vertrauensschutz, d.h. Art und Umfang der Versicherungsziele können von einem Versicherungsunternehmen nicht willkürlich und einseitig geändert werden. Kommt es wegen neuer gesetzlicher oder juristischer Tatsachen zu einer Bedingungsanpassung, kann der Versicherungskunde den neuen Versicherungsvertrag kündigen. Das Gleiche gilt auch im Falle einer Beitragsanpassung. Wenn also die Beiträge steigen, der Versicherungsumfang jedoch nicht zunimmt, kann der Versicherungsnehmer gemäß §10 (6) der Allgemeinen Bedingungen der Rechtsschutzversicherung 2010 (ARB) den Vertrag innerhalb von vier Wochen mit sofortiger Wirkung kündigen.

Die Beitragsanpassungsklausel ist üblicherweise ein Bestandteil eines Rechtsschutzvertrages. In den Allgemeinen Vertragsbedingungen ist aufgeführt, unter welchen Umständen und gemäß welcher Kriterien es zu einer legitimen Beitragsänderung kommen kann. Bei einer Beitragskontrolle wird untersucht, ob es ein finanzielles Ungleichgewicht zwischen den einkalkulierten beziehungsweise eingenommenen Beitragssummen und den tatsächlichen Aufwendungen gibt. Sollten die tatsächlichen Aufwendungen die Einnahmen weit übersteigen, werden in der Regel die Beiträge angehoben. Bei den meisten Versicherungsverträgen erfolgt jährlich eine Beitragsüberprüfung und -anpassung über einen unabhängigen Treuhänder. Genaueres zur Berechnung von Beiträgen vgl. §10 der ARB 2010.

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