Diskussion um Impfpflicht: Spahn will Masern-Impfpflicht mit Geldstrafen durchsetzen

Der Bundesgesundheitsminister will bei der Masern-Impfung durchgreifen. Die Impfung soll für Kinder in Kitas und Schulen verpflichtend werden: Eltern drohen Geldstrafen von bis zu 2.500 Euro, wenn sie ihr Kind nicht impfen lassen. Die Grünen befürchten negative Effekte.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will eine Masern-Impfpflicht für Kinder in Kitas und Schulen ab dem 1. März 2020 durchsetzen. Das geht aus einem Gesetzesentwurf hervor, über den die „Bild am Sonntag“ berichtet hat.
 
Nach den Plänen sollen Eltern Geldstrafen von bis zu 2.500 Euro an das Gesundheitsamt zahlen, wenn sie ihre Kinder nicht gegen Masern impfen lassen. Zudem sollen ungeimpfte Kinder vom Besuch einer Kita ausgeschlossen werden. Bei Schulen ist dies wegen der allgemeinen Schulpflicht nicht möglich.
 
„Ich will die Masern ausrotten“, sagte Spahn der Zeitung. Die gestiegenen Fälle von Masern-Erkrankungen führt der Gesetzesentwurf auf eine fortschreitende Impfmüdigkeit zurück. „Wir wollen alle Kinder davor schützen, sich mit Masern zu infizieren“, sagte Spahn der „Bild am Sonntag“.
 
Deswegen sollten alle Kinder in einer Kita oder Schule gegen Masern geimpft sein. Wer dort neu aufgenommen werde, müsse dies nachweisen. Besuche ein Kind bereits eine solche Einrichtung, solle der Impfnachweis bis zum 31. Juli 2020 nachgereicht werden.

Masern-Impfpflicht auch für Lehrer und medizinisches Personal

Die Impfung gegen Masern soll nach den Plänen zudem künftig bei allen Ärzten außer Zahnärzten möglich sein. Die Impfpflicht soll darüber hinaus auch für Erzieher, Lehrer sowie Personal in Krankenhäusern und öffentlichen Gemeinschaftseinrichtungen gelten.
 
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer unterstützte die Pläne von Jens Spahn. Eine Impfpflicht halte sie für richtig. Auch die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sowie der Präsident der Bundesärztekammer Frank Ulrich Montgomery sprachen sich für die geplante Impfpflicht aus.
 
„Es ist eine gute Nachricht, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine Impfpflicht für Masern plant. Bei hohen Durchimpfungsraten ist es möglich, einzelne Krankheitserreger regional und sogar weltweit zu eliminieren“, sagte Montgomery.

Grüne warnen vor negativen Effekten

Kritik kam indes von den Grünen. Spahn solle auf Überzeugung und niedrigschwellige Angebote setzen statt auf Zwang, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Kordula Schulz-Asche dem Berliner „Tagesspiegel“. In einem Blog-Eintrag wies sie darauf hin, dass nur etwa zwei bis fünf Prozent der Bevölkerung tatsächliche Impfgegner seien. Das Robert-Koch-Institut (RKI) sowie die Ständige Impfkommission (Stiko) warnten zudem vor möglichen negativen Effekten einer verpflichtenden Masern-Impfung.