Flutkatastrophe 2013: Bundesregierung erteilt Pflichtversicherung Absage

Die angesichts des verheerenden Hochwassers in Deutschland heiß diskutierte Pflichtversicherung gegen Flutschäden ist vom Tisch. Das geht aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums an den Finanzausschuss des Bundestags hervor, die der „Passauer Neuen Presse“ vorliegt. Die geringe Versicherungsdichte solle nicht durch eine verpflichtende sondern durch freiwillige Lösungen gesteigert werden, heißt es in dem Papier. Bereits im Zuge der Flut aus dem Jahr 2002 war eine Zwangsversicherung diskutiert worden - seitdem existieren auch verfassungsrechtliche Bedenken.

Die Flutopfer können jedoch auf Staatshilfen in Höhe von insgesamt acht Milliarden Euro bauen. Bereits am vergangenen Montag beschloss das Bundeskabinett sowohl einen Nachtragshaushalt als auch einen Gesetzentwurf für einen Fluthilfefonds, in den die Gelder fließen sollen. Beide Punkte wurden gestern in einer Sondersitzung des Bundestages verlesen. Die Oppositionsparteien befürworteten die Entwürfe in weiten Teilen, kritisierten die Lösung jedoch als wenig nachhaltig. Trotz der Kritikpunkte werden sowohl das Parlament als auch der Bundesrat die Entwürfe jedoch aller Voraussicht nach verabschieden - die Gesetze könnten dann bereits am 5. Juli in Kraft treten.

Auch die Debatte über die Pflichtversicherung wurde während der gestrigen Sitzung weitergeführt. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Florian Pronold sprach sich dabei für eine verpflichtende Elementarversicherung aus und verwies darauf, dass der Fonds auf Pump keine zukunftsfähige Lösung sei. Auch die Linke-Parteivorsitzende Katja Kipping befürwortete eine verpflichtende Versicherung gegen Elementarschäden. Zudem sollte bald geprüft werden, ob die Fondsgelder ausreichen. Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt kritisierte die fehlende Nachhaltigkeit der Fondslösung und mahnte ein „radikales Umdenken beim Hochwasserschutz“.

Auch außerhalb der Politik sorgt das Thema einer verpflichtenden Elementarversicherung für Zündstoff. Während der Bund der Versicherten und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung diese Regelung befürworten würden, stemmt sich die Versicherungswirtschaft mit aller Macht dagegen. Jörg von Fürstenwerth, der Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft, geht davon aus, dass durch den versicherungszwang jeglicher Anreiz für bauliche Schutzmaßnahmen entfällt. Somit würde das Schadenpotenzial stetig steigen.