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Energiewende Teurer Kohleausstieg erntet weiter Kritik

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Die geplanten Entschädigungssummen für die Kohlekraftwerksbetreiber RWE und LEAG bleiben ein umstrittenes Thema im Bundestag. Es handelt sich dabei um rund 4,35 Milliarden Euro, die den Energieversorgern nach dem Kohleausstieg zustehen sollen. Bundeswirtschaftsminister Altmaier steht hinter der Entscheidung, obwohl nun sogar eine Beschwerde wegen Wettbewerbsverzerrung bei der zuständigen EU-Kommission in Brüssel vorliegt.

Kohleausstieg: Entschädigungszahlungen verzerren Wettbewerb
Die geplanten Entschädigungszahlungen für Kraftwerksbetreiber könnten Wettbewerb verzerren.
Die Beschwerde hat der Ökostromanbieter Greenpeace Energy bei der EU-Kommission zum Wettbewerbsschutz eingereicht. Demnach würden die hohen Entschädigungszahlungen den Wettbewerb unter den Energieversorgern verzerren und zudem dem Klimaschutz schaden. Die Beschwerde wird derzeit noch in Brüssel überprüft. Ungeachtet dessen steht Bundeswirtschaftsminister Altmaier immer noch hinter dem Beschluss über die hohen Summen. So soll der Strukturwandel in den Kohleabbaugebieten nicht zu Lasten der dort Beschäftigten gehen, sondern vom Bund geschultert werden. Kritik kommt unter anderem von Oliver Krischer, dem Vize-Fraktionschef der Grünen im Bundestag. Demnach seien die Anlagen der Kraftwerksbetreiber größtenteils bereits abgeschrieben, die Abwicklung hätte laut Krischer auch ohne Entschädigungszahlen funktionieren können.

Steuerzahler sollen der Bundesregierung Rechtsstreit ersparen

Im Ausstiegsvertrag verpflichten sich die Energieversorger zudem nicht gegen den Kohleausstieg zu klagen. Die Bundesregierung ist also um den Rechtsfrieden mit den Betreibern bemüht, aber um welchen Preis? Ob die Klagen ausbleiben sei ebenfalls fraglich, denn auch beim Atomausstieg unterschrieben die betroffenen Kraftwerksbetreiber eine entsprechende Klausel und klagten dann trotzdem.