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Trittin: Es wird keine Stiftung zur Finanzierung des Atomausstiegs geben

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Es wird keine Stiftung zur Finanzierung des Atomausstiegs geben. Dies bestätigte erstmals der Chef der Atomkommission, Jürgen Trittin. Konkrete Vorschläge, wie der Ausstieg aus der Atomkraft finanziert werden könnte, will die Kommission Ende Februar vorlegen.

Atomkraftwerk: Der Atomausstieg soll nicht durch eine Stiftung finanziert werden.
Trittin: Die Verantwortung für die Kosten des Atomausstiegs muss bei den Unternehmen bleiben.
Im Interview mit der Rheinischen Post betonte Trittin, dass die Idee der Unternehmen, eine Stiftung zu gründen, mit deren Mitteln der Rückbau der Atommeiler und die Endlagerung des Atommülls finanziert werden sollte, für die Kommission nicht in Frage komme. Dies würde gegen das Verursacherprinzip verstoßen. Es müsse deshalb nach einem anderen Weg gesucht werden. Auf keinen Fall dürften die Konzerne aus der Haftung entlassen werden, so Trittin. Gleichzeitig komme es darauf an, sicherzustellen, dass die Gelder auch zur Verfügung stehen, wenn sie fällig werden.

Ihren Abschlussbericht mit konkreten Antworten auf die Finanzierung des Atomausstiegs will die Atomkommission Ende des Monats vorstellen. Zuletzt wurde die Gründung eines Fonds ins Gespräch gebracht. Der Rheinischen Post sagte Trittin außerdem, die Energiekonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall müssten Rückstellungen in Geld an den geplanten Fonds übertragen. Eine Übertragung in Form von Aktien sei nicht möglich. „Der Börsenwert einiger der Unternehmen entspricht der Höhe der Rückstellungen. Das würde eine Komplett-Verstaatlichung bedeuten, das ist weder im Interesse des Staates noch der Unternehmen“, erklärte Trittin.