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Statt Stromsteuer BEE fordert eine CO2-Steuer auf Strom

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Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) fordert CO2-Emissionen zu besteuern. Wie der Branchendienst Energate Messenger am Donnerstag berichtet, kündigte der BEE dies im Ramen einer Podiumsdiskussion zu seinem CO2-Steuer-Konzept an. Gleichzeitig soll die Stromsteuer abgelöst werden, da ihr ohnehin die ökologische Lenkungswirkung fehle.
 

Stromrechnung: Ärmere Haushalte werden besonders durch hohe Stromrechnung belastet
Die Stromrechnung könnte bald anders aussehen: Der BEE fordert eine CO2- anstatt einer Stromsteuer.
Der Geschäftsführer des Verbands, Harald Uphoff, erklärte bei der Podiumsdiskussion: "Allein mit dem Emissionshandel sind die Klimaziele nicht erreichbar." Eine Steuer soll daher das zentrale Instrument der Klimapolitik werden.


BEE schlägt 20 Euro pro Tonne CO2 vor

Der Verband schlägt einen Preis von 20 Euro pro Tonne des klimaschädlichen Kohlendioxids vor. Da die Stromsteuer im gleichen Zug abgeschafft werden soll, kämen für Stromkunden keine zusätzlichen Kosten dazu. Die CO2-Steuer soll dann parallel zum CO2-Zertifikatepreis des Emissionshandels der Europäischen Union (EU) laufen.

Studie zur Wirkung auf die Klimaziele

Der BEE hatte zuvor eine Studie in Auftrag gegeben: Das Analystenhaus Energy Brainpool hat dafür die mögliche Wirkung einer CO2-Steuer auf die Klimaziele, die Strompreise sowie die Stromproduktion untersucht. Dabei reichten die Preisszenarien von einem Pro-Tonne-Preis von 20 Euro bis 75 Euro. Das Ergebnis zeigte, dass schon bei einem Preis von 20 Euro pro Tonne CO2 bis zu 40 Prozent eingespart werden können. Bei 40 Euro wären es sogar 61 Prozent des klimaschädlichen Treibhausgases – das entspräche Deutschlands Einsparziel bis 2030.


Deutsche Industrie könnte auf Strom aus dem Ausland ausweichen

Kritiker des Vorschlags, wie etwa Matthias Dümpelmann, Geschäftsführer des Stadtwerkeverbunds 8KU, sieht ein Problem bei der preislichen Zusatzbelastung der Industrie. Deutsche Unternehmen könnten dazu gebracht werden, „ihren Strom direkt bei tschechischen oder polnischen Braunkohle-Kraftwerken zu kaufen“, um die Steuer zu umgehen. Die Steuer müsste in dem Fall „mit einem System von Industrieentlastungen kombiniert werden“, so Dümpelmann weiter.