Strompreise: Verbraucherschützer fordern Kostenbremse

Pro Jahr entstünden Bund und Ländern dadurch zwar Kosten in Höhe von bis zu sechs Milliarden Euro. Doch auf diese Weise würden die Lasten gerechter verteilt, als wenn wie bisher alle Stromkunden unabhängig von ihrem Einkommen den Ausbau finanzierten, so das Argument der Verbraucherschützer. Bislang werden die Förderkosten für Ökostrom nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auf den Strompreis pro Kilowattstunde aufgeschlagen - und tragen dadurch zu steigenden Strompreisen bei.

Die Bundesregierung hatte beim Beschluss der Energiewende das Ziel vorgegeben, die EEG-Umlage nicht über 3,5 Cent pro Kilowattstunde steigen zu lassen. Aktuell liegt sie bei 3,95 Cent. Die Übertragungsnetzbetreiber, von denen die Förderung verwaltet wird, erwarten im kommenden Jahr aber bereits einen Anstieg auf deutlich über 4 Cent. Die Kürzung der Solarförderung um bis zu 30 Prozent, mit denen die Bundesregierung die stetig steigenden Förderkosten im Zaum halten will, scheiterte vorerst am Einspruch der Bundesländer und wurde an den Vermittlungsausschuss verwiesen.

In den vergangenen Wochen warnten Sozial- und Verbraucherverbände daher mehrfach vor einer zunehmenden Energiearmut. Im vergangenen Jahr sperrten die Versorger rund 600.000 Haushalten wegen unbezahlter Rechnungen die Energiezufuhr. Nach Angaben der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen steigt die Zahl derartiger Fälle. Gerade einkommensschwache Haushalte werden von steigenden Stromtarifen hart getroffen - haben aber oft keine Mittel, um energiesparende Geräte anzuschaffen.