Strompreise: Regierung will Geringverdiener entlasten

Der CDU-Politiker kündigte Gespräche mit Wohlfahrtsverbänden an. Zudem will er die Ziele und Vorgaben seines Hauses für die Energiewende auf den Prüfstand stellen. In den vergangenen Wochen hatten Sozial- und Wohlfahrtsverbände auf die zunehmende Zahl von Rentnern, Geringverdienern und Hartz IV-Empfängern aufmerksam gemacht, die sich die rasant steigenden Strompreise nicht mehr leisten können. Die Bundesregierung rechnet wegen der Energiewende laut dem Spiegel-Bericht mit jährlichen Mehrkosten von bis zu 175 Euro für einen drei-Personen-Haushalt im kommenden Jahr.

So gehe die Bundesnetzagentur davon aus, dass die EEG-Umlage, mit der die Stromkunden die Ökostrom-Förderung finanzieren, 2013 auf 4,7 bis 5,3 Cent pro Kilowattstunde steigt. Derzeit liegt die Abgabe bei 3,59 Cent. Hinzu kommen die Kosten des Netzausbaus. Große, energieintensive Industriebetriebe sind von diesen Belastungen bereits ganz oder teilweise befreit worden. Die Kosten tragen die übrigen Stromkunden. Auch kleineren Betrieben und Handwerkern stellte Altmaier am vergangenen Donnerstag Erleichterungen in Aussicht. Wie sie finanziert werden sollen, ist noch nicht bekannt.

Mittelfristig werde die Energiewende Deutschland stabile Strompreise bescheren, prognostiziert unterdessen Eicke Weber, Leiter des Fraunhofer-Instituts für solare Energiesysteme in Freiburg, in der "Zeit". Spätestens 2030 werde ein Vorteil gegenüber Ländern, die dann noch auf fossile Energieträger setzten, erreicht. Die erneuerbaren Energien seien zudem nicht der einzige Grund für steigende Preise, so Weber. Hauptgrund seien die zunehmenden Kosten für Kohle, Öl und Gas. Der Strompreis steige seit 15 Jahren um durchschnittlich vier Prozent pro Jahr - lange bevor die Energiewende ausgerufen worden sei.