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Strommarkt: Gabriel legt Entwurf für neues Gesetz vor

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will den Strommarkt umbauen. Wie verschiedene Medien am Mittwoche berichtet haben, gibt es einen ersten Entwurf für das neue geplante Strommarktgesetz, der den Medien vorliegt, jedoch noch nicht veröffentlicht wurde.
 

Kohlekraftwerk
Gabriel legt einen Entwurf für ein geplantes Strommarktgesetz vor: Kohlekraftwerke sollen auf Reserve laufen.
Mit den Maßnahmen will das Bundeswirtschaftsministerium erreichen, dass Deutschland seinen Ausstoß an Kohlendioxid (CO2) reduziert. Bis 2020 sollen insgesamt 12,5 Millionen Tonnen des klimafeindlichen Gases eingespart werden.

Unter anderem plant Gabriel eine Sonderprämie für Betreiber, die alte Kohlekraftwerke in den reinen Reservebetrieb wechseln und nur noch bei Bedarf Strom erzeugen lassen. Diese geplante Maßnahme wurde in den vergangenen Monaten viel diskutiert, weil die Mehrkosten über höhere Strompreise von den Verbrauchern geschultert werden sollen.

So wirft auch Oliver Krischer, stellvertretender Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, der Bundesregierung vor, die wahren Kosten für Stromkunden zu verschweigen. „Stattdessen dealen Union und SPD darüber in Hinterzimmern mit den Kohlekonzernen unter Ausschluss der Öffentlichkeit“, kritisiert Krischer den Gesetzentwurf. Niemand brauche nach Meinung des Grünen-Politikers „mit Milliarden subventionierte Braunkohlekraftwerke in Reserve, wenn Dutzende hochmoderne Gaskraftwerke stillstehen“.