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EEG-Reform: EU-Kommission fordert Änderungen des Gesetzentwurfs
| sho
Die Bundesregierung gerät in Hinblick auf die geplante EEG-Reform zunehmend unter Zeitdruck: Erst formierte sich breiter Widerstand gegen die vorgesehene Umlage für Strom-Selbstversorger - nun schießt auch die EU-Kommission unerwartet quer. Medienberichten zufolge stellte Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia während eines Gesprächs mit Rainer Baake, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, deutlich klar, dass Brüssel es nicht dulden werde, wenn Eigenstromnutzer unterschiedlich hohe Abgaben zahlen müssten. Er stellt damit eine geplante Regelung infrage, die eigentlich gar nicht in der Novelle auftauchen sollte.
Die EU-Kommission kritisiert die geplante Umlage für Strom-Selbstversorger.
Ursprünglich sollten alle Eigenstromnutzer pauschal mit einer bis zu 40-prozentigen Umlage belastet werden - unabhängig davon, ob es sich dabei um ein Kraftwerk oder eine private Solaranlage handelt. Dieses Vorhaben stieß jedoch auf breiten Widerstand, auch innerhalb der schwarz-roten Koalition. Daher ruderte die Koalition zurück und brachte einen früheren Entwurf zurück auf die Agenda. Demnach müssten nicht alle Ökostromerzeuger eine gleich hohe EEG-Umlage zahlen, Industrie und Kleinunternehmen würden unterschiedlich hohe Rabatte gewährt. Solaranlagen mit einer jährlichen Leistung von maximal zehn Megawatt wären aufgrund einer Bagatellgrenze sogar gänzlich von der Umlage befreit - für Almunia eine ungleiche Behandlung.
Zusätzlich verlangt Brüssel, importierten Strom von der Umlage zu befreien. Andernfalls stelle die Umlage eine Zollabgabe dar und widerspreche dem freien Binnenmarkt. Ein- und Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung sind zwischen Mitgliedstaaten unzulässig. Dadurch stellt die EU grundsätzlich infrage, dass die Erneuerbaren durch eine Umlage gefördert werden. In diesem Punkt sieht die Regierung derzeit auch keine Möglichkeit, sich mit Brüssel zu einigen.
Bis zum Dienstagabend muss die Regierung der EU-Kommission einen überarbeiteten Entwurf der EEG-Reform vorlegen. Die Novelle muss jedoch bis zum 1. August in Kraft treten. Andernfalls könnten Unternehmen nicht mehr rechtzeitig Anträge auf einen Rabatt bei der EEG-Umlage stellen. Bereits am Montag hatten Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) das Thema während eines Spitzentreffens im Kanzleramt diskutiert.
Zusätzlich verlangt Brüssel, importierten Strom von der Umlage zu befreien. Andernfalls stelle die Umlage eine Zollabgabe dar und widerspreche dem freien Binnenmarkt. Ein- und Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung sind zwischen Mitgliedstaaten unzulässig. Dadurch stellt die EU grundsätzlich infrage, dass die Erneuerbaren durch eine Umlage gefördert werden. In diesem Punkt sieht die Regierung derzeit auch keine Möglichkeit, sich mit Brüssel zu einigen.
Bis zum Dienstagabend muss die Regierung der EU-Kommission einen überarbeiteten Entwurf der EEG-Reform vorlegen. Die Novelle muss jedoch bis zum 1. August in Kraft treten. Andernfalls könnten Unternehmen nicht mehr rechtzeitig Anträge auf einen Rabatt bei der EEG-Umlage stellen. Bereits am Montag hatten Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) das Thema während eines Spitzentreffens im Kanzleramt diskutiert.
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