Wahlversprechen: Steinbrück will Strompreise drücken

Die Bonner Behörde könnte dann zukünftig regulierend eingreifen, wenn ein Grundversorgungstarif zehn Prozent teurer ist, als der günstigste Vergleichspreis einer Region. Auf diese Weise will Steinbrück dafür sorgen, dass die günstigen Einkaufspreise der Versorger auch an Verbraucher weitergeben werden und Stromhaushalte insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro im Jahr sparen können. Industrieunternehmen, die bislang bei den Zusatzkosten bei den erneuerbaren Energien begünstigt waren,  sollen zudem künftig wieder stärker zur Kasse gebeten werden. Außerdem will Steinbrück als Kanzler den Netzausbau forcieren, indem er eine „Deutsche Netzausbau AG“ schafft, an welcher der Bund beteiligt ist.

Auch die Förderung der Energiewende hat der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten fest im Blick: Um weiter Energie einzusparen, will Steinbrück die Gebäudesanierung jedes Jahr mit zwei Milliarden Euro bezuschussen. Außerdem wird jeweils das effizienteste Haushaltsgerät nach fünf Jahren zum Standard – alle Geräte, die dann mehr Energie verbrauchen, sollen nicht mehr zum Verkauf zugelassen werden.

Kritik an den SPD-Plänen folgt aus den Reihen der CDU und der FDP. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hält die Vorschläge für unausgegoren und unwirksam. Ein weiterer Anstieg der EEG-Umlage werde nicht verhindert, kommentiert Altmaier den Zehn-Punkte-Plan Steinbrücks. Für Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP)zielen die Pläne nicht auf die grundlegenden Probleme ab - die steigenden Strompreise seien eine Folge der übermäßigen, planwirtschaftlichen Förderung der Erneuerbaren.