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SPD spricht sich für Senkung der Stromsteuer aus
| rar
Die SPD fordert von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Stromsteuer zu senken. So hält Hubertus Heil, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, diesen Schritt für eine wesentliche Ergänzung der EEG-Reform, wie verschiedene Medien am Dienstag berichten. Die Steuereinnahmen des Bundes wachsen bei jedem Anstieg der EEG-Umlage – allein seit Januar 2013 hat der Staat etwa 1,35 Milliarden Euro an Umsatzsteuer über die Ökostrom-Förderung eingenommen.
Bei der EEG-Umlage kassiert der Staat über die Umsatzsteuer mit ab - die SPD fordert die Senkung der Stromsteuer.
Durch eine Senkung der Stromsteuer könnten auch die Stromhaushalte von den Mehreinnahmen bei der Steuer profitieren. So fordert auch die Linke, dass Verbraucher an den Mehreinnahmen beteiligt werden – schließlich treibe Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die EEG-Umlage in die Höhe, indem Industriebetriebe finanziell begünstigt werden, so Caren Lay, die stellvertretende Parteivorsitzende der Linken.
Bislang scheiterte ein solches Vorhaben jedoch an der CDU, erklärte Heil gegenüber der Passauer Neuen Presse. Die zu erwartenden zusätzlichen Einnahmen bei der Mehrwertsteuer durch die gestiegene EEG-Umlage würden nicht bedeuten, dass der Staat tatsächlich mehr Steuern einnehme, erklärt Finanzstaatssekretär Michael Meister gegenüber der Zeitung. Schließlich hätten Verbraucher nicht mehr Geld zur Verfügung und würden deshalb an anderer Stelle weniger ausgeben und damit auch weniger Mehrwertsteuer zahlen.
Anlass für die Forderungen vonseiten der Parteien SPD und die Linke ist die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion bezüglich der Steuereinnahmen. Demnach erwartet die Bundesregierung für das laufende Jahr, dass die Steuereinnahmen auf den Strompreis noch auf rund 1,61 Milliarden Euro steigen werden.
Bislang scheiterte ein solches Vorhaben jedoch an der CDU, erklärte Heil gegenüber der Passauer Neuen Presse. Die zu erwartenden zusätzlichen Einnahmen bei der Mehrwertsteuer durch die gestiegene EEG-Umlage würden nicht bedeuten, dass der Staat tatsächlich mehr Steuern einnehme, erklärt Finanzstaatssekretär Michael Meister gegenüber der Zeitung. Schließlich hätten Verbraucher nicht mehr Geld zur Verfügung und würden deshalb an anderer Stelle weniger ausgeben und damit auch weniger Mehrwertsteuer zahlen.
Anlass für die Forderungen vonseiten der Parteien SPD und die Linke ist die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion bezüglich der Steuereinnahmen. Demnach erwartet die Bundesregierung für das laufende Jahr, dass die Steuereinnahmen auf den Strompreis noch auf rund 1,61 Milliarden Euro steigen werden.
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