Solarindustrie: Proteste gegen Kürzung der Photovoltaik-Förderung

Zehntausende Arbeitsplätze seien in Gefahr, hieß es aus der Branche. Die Interessen der großen Energiekonzerne hätten sich durchgesetzt. Die Fördersätze für Solarstrom seien bereits in den vergangenen drei Jahren halbiert worden seien, so Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar. Neue Photovoltaikanlagen belasteten die Verbraucher deshalb ohnehin nur noch wenig. Die Solar-Lobby führt eine Prognos-Studie an, nach der ein weiterer kraftvoller Ausbau der Photovoltaik den Strompreis bis zum Jahr 2016 nur noch um rund zwei Prozent erhöhen und Deutschland zudem gesamtwirtschaftlich über 50 Milliarden Euro einbringen würde.

Gestern hatten Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die geplanten Einschnitte bestätigt. Die Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll je nach Anlagengröße um 20 bis 30 Prozent sinken. Diese Einschnitte sollen bereits ab dem 9. März greifen - ursprünglich war der 1. April im Gespräch. Zudem sind für 2012 weitere monatliche Kürzungen um je 0,15 Cent vorgesehen. Der Bundestag muss den Plänen allerdings noch zustimmen.

Solarstrom gilt als Preistreiber, weil die Photovoltaik in der Vergangenheit eine hohe Einspeisevergütung erhielt. Das führte dazu, dass die Photovoltaik rund die Hälfte der gesamten Ökostrom-Subventionen verschlang, aber derzeit nur zu rund drei Prozent zur Stromproduktion beiträgt. Die hohen Fördersätze aus der Vergangenheit sinken durch die Kürzung allerdings nicht - diese betreffen nur die in Zukunft installierten Anlagen. Die Ökostrom-Förderung muss von den Stromkunden über die EEG-Umlage gezahlt werden, die auf den Strompreis aufgeschlagen wird.