RWE: Klage gegen Biblis Abschaltung durch Atomkraft Moratorium

RWE klagt gegen die dreimonatige Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis. Die deutschen Kernkraftwerke erfüllten die geltenden Sicherheitsanforderungen. Für eine Betriebseinstellung fehle daher die rechtliche Maßgabe, teilte das Unternehmen mit. Mit der Klage will RWE laut Mitteilung die Interessen seiner Aktionäre wahren. Die von der Bundesregierung beschlossene Sicherheitsüberprüfung der Kernkraftwerke unterstützt der Energiekonzern dagegen ausdrücklich. Biblis A war wegen des Atomkraft-Moratoriums abgefahren worden, Block B stand wegen Wartungsarbeiten ohnehin still.

RWE hat Biblis laut Medienberichten im Zuge der Laufzeitverlängerung teuer nachgerüstet und will daher einen langen Stillstand oder gar die endgültige Abschaltung des Kraftwerks vermeiden. E.ON als größter deutscher Atomkraft-Betreiber erklärte dagegen laut ARD, keine juristischen Schritte einleiten zu wollen. Die Bundesregierung hatte nach dem Atomunfall im japanischen Fukushima die Laufzeitverlängerung für drei Monate ausgesetzt und die sieben ältesten AKWs vorübergehend abschalten lassen. Bis Mitte Juni sollen zwei Expertenkommissionen die Sicherheit der Atomkraft neu bewerten.

Beim Atomkonzern EnBW haben die beiden größten Anteilseigner unterdessen offenbar einen Machtkampf abgewendet. Sowohl der Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW) als auch der künftige grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann erklärten laut Financial Times Deutschland, keine Änderung der Eigentumsverhältnisse anzustreben. Zuvor war berichtet worden, dass der von CDU und Freien Wählern dominierte OEW die Mehrheit übernehmen wolle. Die Grünen sollen im Gegenzug weitere Aktienkäufe durch das Land geprüft haben. Kretschmann will die EnBW stärker auf Strom aus erneuerbaren Energien ausrichten.