Röttgen hält Energieministerium für denkbar

Themen wie Erneuerbare Energien seien aufs Engste mit dem Netzausbau oder Speichertechnologien verbunden. In der laufenden Legislaturperiode sei ein solcher Schritt allerdings nicht mehr zu schaffen, schränkte Röttgen ein. Unterstützung erhielt der Unionspolitiker von den Grünen. Fraktionschef Jürgen Trittin unterstützte laut ARD die Idee - will die Zuständigkeiten aber im Umweltministerium bündeln.

Aufgaben gäbe es für einen deutschen Energieminister genug: So werfen die Oppositionsparteien dem Regierungslager in der Diskussion um die Kürzung der Solarförderung vor, die großen Stromkonzerne auf Kosten der Energiewende zu unterstützen. Auch die teure Anbindung der Offshore-Windparks sorgt aktuell für Streit. Der Netzbetreiber Tennet kommt mit der Finanzierung und Realisierung der Projekte nicht hinterher und schlägt die Auslagerung in eine gemeinsame Gesellschaft aller deutschen Übertragungsnetzbetreiber vor. Laut Handelsblatt wollen die übrigen Netz-Unternehmen davon jedoch nichts wissen. Sie fordern vielmehr Ausschreibungen der Projekte oder die Einführung einer neuen Umlage zu deren Finanzierung.

Auch beim Ausbau des Stromnetzes und der Errichtung von modernen Gaskraftwerken erwarten Branchenkenner Probleme. Zudem droht Deutschland das EU-Ziel zu verfehlen, die Energieeffizienz bis 2020 um 20 Prozent zu steigern. Die Zuständigkeiten für die Energie- und Klimapolitik sind bisher auf das Bundesumwelt- und das Bundeswirtschaftsministerium aufgeteilt. Zwischen beiden Häusern kam es in den vergangenen Monaten wiederholt zum Streit - unter anderem wegen der von der EU geforderten Energiesparziele und über die Höhe der Solarförderung.