Teuer und ineffizient: Experten wollen EEG abschaffen

Das EEG sei zudem nicht als Instrument für den Klimaschutz geeignet, da dessen Regelungen etwa den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid nicht beschränken würden. Hierfür gebe es bereits die europäischen Regelungen des Emissionshandelssystems. Dem Gutachten zufolge verteuerten die Vorgaben lediglich den Klimaschutz, ohne ihn voranzutreiben.

Laut FAZ-Bericht ist den Experten vor allem die fixe Einspeisevergütung für Ökostrom ein Dorn im Auge: Sie sorge dafür, dass kein zusätzlicher Anreiz bestehe, neuartige Technologien zu entwickeln. Um das Geld zu erhalten, könnten sich Anlagenbetreiber lediglich der bereits verfügbaren Technologie zur Erzeugung von Solar-, Wind- oder Wasserkraft bedienen. Das finanzielle Risiko, neue Technologien zu testen, müssten sie aus diesem Grund gar nicht erst eingehen. Das sei daher faktisch eine Markteintrittsbarriere für neue Technologien, so das Gutachten.

Trotz der harschen Kritik am bestehenden EEG bleibt der FAZ zufolge abzuwarten, ob sich die Bundesregierung an die Ratschläge der Expertenkommission halten wird. Im April will der für Energiefragen zuständige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) seinen Reformentwurf dem Kabinett vorlegen. Nach bisherigem Stand soll das neue EEG im August dieses Jahres in Kraft treten.