Oettinger fordert einheitliche Haftpflicht für europäische Atommeiler

Der EU-Kommissar will in erster Linie die Versicherungssumme auf einem angemessenen Niveau vereinheitlichen. Ein „realistischer Betrag“ sei ihm lieber als keiner. In vielen EU-Staaten sind Atomkraftwerksbetreiber bereits verpflichtet, eine Haftpflicht abzuschließen. Die Summen variieren laut SZ-Bericht jedoch von zweistelligen Millionenbeträgen bis zu zwei Milliarden pro Meiler, wie es etwa in Deutschland der Fall ist.

Wäre Europa von einer Atomkatastrophe betroffen, haftet der entsprechende Betreiber nach den Vorgaben des Landes, in dem er ansässig ist – unabhängig davon, wo die Geschädigten leben. Claude Turmes, Energieexperte der Grünen im Europaparlament, weist in einem weiteren SZ-Bericht vom Donnerstag darauf hin, dass deutsche Bürger, die in Grenzregionen leben, auch dann von einem Atomunfall betroffen wären, wenn sich dieser etwa in Frankreich oder der Tschechischen Republik ereignet. Mit den gesetzlichen Versicherungssummen beider Länder hätten die Kosten der japanischen Fukushima-Katastrophe vom März 2011 nicht annähernd gedeckt werden können.

Die Kosten der Havarie in Japan belaufen sich bereits auf mehr als 187 Milliarden Euro. Dabei liegt das Atomkraftwerk in einem kaum besiedelten Gebiet. In Europa würde ein vergleichbarer Unfall deutlich mehr Menschen betreffen. Schätzungen des Berliner Öko-Instituts zufolge müsste jeder Meiler in Europa mit 3.000 Milliarden Euro versichert sein, um mögliche Schadensersatzzahlungen decken zu können.