Strompreise Netzentgelte werden doch nicht vereinheitlicht

Bei den Netzentgelten, also den Kosten für die Übertragungsnetze, gibt es derzeit große Unterschiede. Sie seien beispielsweise in Stuttgart nur halb so hoch wie in vielen Orten in Mecklenburg-Vorpommern, berichtet die taz. Die Netzentgelte sind dort besonders hoch, wo neue Leitungen gebaut werden müssen. Dies ist vor allem in den Gebieten der Übertragungsnetzbetreiber 50 Hertz und Amprion der Fall. Ersterer beitreibt die überregionalen Stromleitungen in Ostdeutschland, während Amprion für ein Gebiet zuständig ist, das von Schleswig-Holstein über Niedersachen und Hessen bis nach Bayern reicht.
 

Bundeswirtschaftsministerium wollte bundesweit einheitliche Netzentgelte

Das Bundeswirtschaftsministerium wollte die Netzentgelte nun bundesweit vereinheitlichen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf sah eine Vereinheitlichung der Gebühren sowie eine Abschaffung der sogenannten vermiedenen Netzentgelte vor. Dies ist eine Regelung, die noch aus den Anfangsjahren der Energiewende stammt. Nach ihr werden auch Teile der Ökostrom-Vergütung über die Netzentgelte finanziert.

Angst vor höheren Strompreisen in NRW

Doch der Gesetzesentwurf rief vor allem in Nordrhein-Westfalen heftige Proteste hervor. Denn hier hätte die Angleichung der Netzentgelte zu höheren Strompreisen geführt. Nun rudert das Bundeswirtschaftsministerium zurück: Die Vereinheitlichung der Netzentgelte sei „nicht Gegenstand des Gesetzentwurfs“, der noch im Januar im Kabinett verabschiedet werden soll, sagte eine Ministeriumssprecherin am Montag der taz. Im Fokus stehe nun, die vermiedenen Netzentgelte stufenweise abzuschmelzen, so die Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).
 

Heftige Kritik aus Ostdeutschland

Kritik kommt nun aus den Bundesländern, die von bundesweit einheitlichen Netzentgelten profitiert hätten. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kündigte an, bei Kanzlerin Merkel zu intervenieren. Mit den Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums könne man sich nicht einverstanden erklären, so Haseloff. Ähnlich äußerte sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke). Die neuen Länder würden bei den Strompreisen massiv benachteiligt, kritisiert er.