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Milliardenschwere Entschädigungen für Kohlekraftwerke beschlossen

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Im Zuge der Energiewende werden zwischen 2016 und 2019 mehrere Kohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg Schritt für Schritt abgeschaltet. Wie die Welt berichtet, haben sich das Bundeswirtschaftsministerium und die Energiekonzerne RWE, Vattenfall und Mibrag am Samstag nach monatelangem Streit darauf geeinigt, dass die betroffenen Konzerne eine milliardenschwere Entschädigung vom Bund erhalten.
 

Einige Kohlekraftwerke sollen schrittweise abgeschaltet werden.
Kohlekraftwerke sollen vier Jahre lang als Notfallreserve bereitstehen.
Ursprünglich wollte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Energiekonzerne zu einer Strafabgabe für alte Braunkohlekraftwerke verpflichten. Dieser Vorstoß rief jedoch sowohl bei den Kraftwerksbetreibern als auch bei Gewerkschaften und den Regierungen der betroffenen Länder heftigen Widerstand hervor. Am Samstag einigte man sich nun auf die schrittweise Stilllegung der Kohlekraftwerke. Zwischen 2016 und 2019 sollen mehrere Anlagen im rheinischen Kohlerevier sowie in Brandenburg vom Stromnetz genommen werden. Bevor sie endgültig abgeschaltet werden, sollen die Kraftwerke jedoch vier Jahre lang als Notfallreserve bereitgehalten werden.


Reservebetrieb kostet Milliarden

Die Anlagenbetreiber beziffern die Kosten für den Reservebetrieb auf rund 230 Milllionen Euro pro Jahr. Diese werden sieben Jahre lang auf die Netzentgelte aufgeschlagen werden, was wiederum für die Verbraucher höhere Strompreise bedeutet. Erst letzte Woche war bekannt geworden, dass die Netzentgelte im kommenden Jahr angehoben werden – da war die Entschädigung für den Braunkohleausstieg jedoch noch nicht beschlossen.


Kritik von Opposition und Umweltverbänden

Kritik an dem Beschluss kommt von der Opposition und den Umweltverbänden. Als „Kohlereserve, die niemand braucht“ bezeichnete der Vizefraktionschef der Grünen, Oliver Krischer, den beschlossenen Reservebetrieb. Denn gleichzeitig stünden in Deutschland dutzende hochmoderne Gaskraftwerke still. Greenpeace nannte die Einigung ein „milliardenschweres Geschenk an die Kohlekonzerne auf Kosten der Stromkunden“. Trotzdem sei der Beschluss eine „Zeitenwende“, sagte die Umweltschutzorganisation Germanwatch dem Manager Magazin. Erstmals gingen nämlich Braunkohlekraftwerke zur Begrenzung des Klimawandels vom Netz.


Jährlich 12,5 Tonnen weniger Treibhausgase

2014 stammte fast ein Viertel des Stroms in Deutschland aus Braunkohlekraftwerken. Sein Klimaziel – bis 2020 rund 40 Prozent weniger CO2 zu produzieren als 1990 – kann Deutschland damit kaum erreichen. Durch die Abschaltung der Kohlekraftwerke soll der jährliche CO2-Ausstoß nun um rund 12,5 Tonnen reduziert werden.