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Merkel verspricht EEG-Reform nach der Bundestagswahl

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) unmittelbar nach der Bundestagswahl im Herbst reformieren, sollte sie für eine weitere Amtszeit wiedergewählt werden. Dies kündigte die Kanzlerin in einem Interview mit den Ruhr Nachrichten am Dienstag an. Die Reform sei dringend notwendig, so Merkel. Dabei müssten vor allem die Grundforderungen nach Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Bezahlbarkeit von Energie im Fokus stehen.

Solaranlage auf einer grünen Wiese
Im Falle eines Wahlerfolgs kündigt Bundeskanzlerin Merkel eine zügige Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.
Die Förderung der erneuerbaren Energien stellt derzeit ein wichtiges Thema im Wahlkampf dar. Nicht zuletzt, weil für 2014 ein deutlicher Anstieg der Ökostrom-Umlage befürchtet wird. Neuesten Prognosen der halbstaatlichen Deutschen Energie-Agentur (Dena) zufolge, klettert die EEG-Umlage im kommenden Jahr voraussichtlich um bis zu 1,7 Cent in die Höhe.

Reformvorschläge hat Stephan Kohler, Chef der Dena, parat. Er bezeichnet die Entwicklung des rasanten Zubaus an regenerativen Erzeugungsanlagen als planlos und fordert einen sofortigen Baustopp neuer Anlagen. Die Kapazitäten seien bereits jetzt zu bestimmten Zeiten doppelt so hoch wie notwendig wären. Er schlägt vor, den Einspeisevorrang zu ändern: Ökostrom-Erzeuger sollen ihren Strom künftig auch selbst vermarkten.

Anfang dieses Jahres hatte die Umlage einen kräftigen Preissprung von rund 3,6 auf fast 5,3 Cent pro Kilowattstunde vollzogen. Kanzlerin Merkel hatte jedoch 2011 noch angekündigt, die Umlage würde nicht über 3,5 Cent hinaus teurer werden. Sie habe jedoch nicht vorhersehen können, dass die Erneuerbaren eine solch rasante Entwicklung durchlaufen würde. Sie seien inzwischen ein wichtiges Element der Stromversorgung geworden, so Merkel weiter.