Kohleabgabe: Merkel mischt sich ein

Gabriel plant eine Abgabe für Betreiber von Kohlemeilern, die älter als zwanzig Jahre sind. Auf diese Weise soll der Einsatz der Kohlemeiler reduziert und der CO2-Ausstoß zugunsten der deutschen Klimaziele reduziert werden. Die Klimaziele sehen vor, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zum Referenzjahr 1990 zu reduzieren.

Derzeit sieht die Regierung dieses Ziel jedoch gefährdet, wenn in den kommenden Jahren nicht mehr Emissionen eingespart werden. Deshalb soll der Ausstoß der klimafeindlichen Gase hierzulande um zusätzliche 62 bis 78 Millionen Tonnen CO2 reduziert werden – ein Anteil soll dabei allein über die Kraftwerke eingespart werden. Daher Gabriels Plan der Kohleabgabe.

Anders als ursprünglich von Gabriel vorgesehen, sehen die aktuellen Pläne des Wirtschaftsministers jedoch inzwischen Abmilderungen der Vorgaben vor. Unter anderem soll die „Freigrenze“ für Emissionen anstatt bei drei Millionen Tonnen CO2 auf 3,8 Millionen Tonnen angehoben werden. Die Einsparmenge für Kraftwerke hat Gabriels Ministerium verschiedenen Medienberichten zufolge ebenfalls von 22 Millionen Tonnen auf 16 Millionen Tonnen reduziert. Außerdem soll sich die Höhe der Abgabe nun an den Börsenpreisen für Strom und den Preisen für CO2-Emissionszertifikate orientieren.