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Ifo Institut: Erneuerbare Energien über Steuergelder finanzieren
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Nach Auffassung des Münchener ifo Instituts sollte die Förderung der erneuerbaren Energien künftig aus dem Steuertopf finanziert werden - die EEG-Umlage in ihrer bisherigen Form würde im Gegenzug wegfallen. Das Institut spricht sich damit für die Abschaffung der bisherigen EEG-Umlage aus. Einer Mitteilung zufolge geht das Wirtschaftsforschungsinstitut davon aus, dass dadurch alle EU-rechtlichen Bedenken aus dem Weg geräumt und gleichzeitig die anfallenden Kosten gerechter verteilt würden.

Das ifo Institut empfiehlt der Bundesregierung, die EEG-Umlage durch Steuerfinanzierung zu ersetzen
Das ifo Institut wurde vom Bundeswirtschaftsministerium damit beauftragt, zu untersuchen, inwiefern das deutsche Förderungssystem umgestellt werden könnte. In ihrem Bericht bemängelten die Forscher unter anderem, dass sich Deutschland durch das EEG und die daraus hervorgehende Umlage innerhalb der EU exponiert hat. Besonders die Ausgleichsregelungen, die es einigen Unternehmen erlauben, lediglich eine deutlich reduzierte EEG-Umlage zu zahlen, stehen im Zentrum der Kritik. Sie sollen verhindern, dass deutsche Firmen ins Ausland abwandern.
Aufgrund dieser Sonderregelungen im EEG hatte die EU-Kommission bereits im Dezember ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eröffnet. Das ifo Institut kommt unter anderem zu dem Ergebnis, dass die Ausnahmen kleinere Unternehmen benachteiligen würden. Grund sei, dass der Gesetzgeber davon ausgeht, lediglich große Unternehmen des produzierenden Gewerbes stünden im internationalen Wettbewerb. Es werde nicht zwischen allen im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen differenziert - sie müssten gleich behandelt werden, ungeachtet dessen wie viel Strom sie verbrauchen.
Die Wirtschaftsforscher fordern von der Bundesregierung zudem den radikalen Umbau der Förderung erneuerbarer Energien. Gleichzeitig empfiehlt das ifo Institut, dass sich Deutschland auf europäischer Ebene deutlich für eine Verknappung der Emissionszertifikate (Backloading) und für eine globale Ausdehnung des Europäischen Emissionshandelssystems (ETS) stark machen solle.
Aufgrund dieser Sonderregelungen im EEG hatte die EU-Kommission bereits im Dezember ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eröffnet. Das ifo Institut kommt unter anderem zu dem Ergebnis, dass die Ausnahmen kleinere Unternehmen benachteiligen würden. Grund sei, dass der Gesetzgeber davon ausgeht, lediglich große Unternehmen des produzierenden Gewerbes stünden im internationalen Wettbewerb. Es werde nicht zwischen allen im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen differenziert - sie müssten gleich behandelt werden, ungeachtet dessen wie viel Strom sie verbrauchen.
Die Wirtschaftsforscher fordern von der Bundesregierung zudem den radikalen Umbau der Förderung erneuerbarer Energien. Gleichzeitig empfiehlt das ifo Institut, dass sich Deutschland auf europäischer Ebene deutlich für eine Verknappung der Emissionszertifikate (Backloading) und für eine globale Ausdehnung des Europäischen Emissionshandelssystems (ETS) stark machen solle.
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