Handwerksverband fordert neue Umlage auf den Strompreis

Laut ZDH-Präsident Hans-Peter Wollseifer soll jedoch nicht jeder Stromkunde in gleichem Maße zur Kasse gebeten werden. So könnten Kleinverbraucher etwa weniger zahlen als Großverbraucher, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Montag. Dadurch könnten die Lasten nach Meinung Wollseifers gleichmäßiger verteilt werden, als bei den Netzentgelten, über die bislang der Netzausbau finanziert wird.

Im Gegenzug soll weiterhin keine EEG-Umlage für selbsterzeugten Ökostrom fällig werden. Dieser Vorschlag steht jedoch der von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) angestrebten Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes entgegen: Der Politiker will, dass künftig auch Ökostromproduzenten die EEG-Abgabe leisten. Betroffen wären damit auch Unternehmen, die ihren eigenen Ökostrom erzeugen und selbst verbrauchen.

Bereits im April soll der Bundestag über die geplante Novelle abstimmen, danach muss auch der Bundesrat noch grünes Licht geben - schon nach der parlamentarischen Sommerpause im August soll das reformierte Gesetz jedoch in Kraft treten. Die Pläne könnten jedoch von dem laufenden Beihilfeverfahren der EU-Kommission durchkreuzt werden: Wertet Brüssel einzelne Bestandteile des EEG, wie etwa die Industrierabatte, als unerlaubte staatliche Beihilfe, muss das Gesetz nochmals überarbeitet werden.