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Kritik der Grünen Bundesregierung verschleppt Gesetz zur Finanzierung des Atomausstiegs

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Die Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen kritisiert die Bundesregierung: Wie verschiedene Medien am Samstag berichtet haben, schreitet Ausgestaltung des geplanten Gesetz zur Finanzierung des Atomausstiegs nach Meinung der Grünen zu langsam voran. Während das Kabinett ursprünglich bereits Anfang August über einen Gesetzentwurf hätte abstimmen sollen, ist bislang lediglich ein Referentenentwurf in Arbeit.
 

Atommüll: Radioaktiver Abfall soll eine Million strahlensicher gelagert werden können.
Nach dem Atomausstieg muss auch der Atommüll entsorgt werden - ein Gesetz zur Finanzierung verzögert sich.
Die zuständige atompolitische Sprecherin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl, bemängelt vor allem den verfehlten Zeitplan: "Die Bundesregierung kann ihr Versprechen, die KFK-Umsetzung Anfang August im Kabinett zu beschließen, offensichtlich nicht halten". Es dürfe keinen „trickreichen Murks“ geben, der die Konzerne von ihrer finanziellen Verpflichtung bei der Entsorgung des Atommülls befreit und diese „am Ende noch billiger davon kommen" lässt, kommentiert Kotting-Uhl die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage ihrer Fraktion.

Bundesregierung will Empfehlung der Atom-Kommission folgen

Die Grünen hatten im Rahmen einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung wiederholt nach einem Zeitplan für die gesetzlichen „Neuregelungen bei Rückbau und Entsorgung im Nuklearbereich“ gefragt. Kotting-Uhl stützt sich dabei auf einen Kabinettsbeschluss von Anfang Juni, der Empfehlung der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) zu folgen und ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das die Kostenfrage abschließend regelt.

Staatlicher Fonds zur Finanzierung des Atomausstiegs

Ihrem Vorschlag nach sollen die vier großen Energiekonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW bis zum endgültigen Atomausstieg im Jahr 2022 rund 17,2 Milliarden Euro an einen staatlichen Fonds überweisen, um die Zwischen- und Endlagerung von Atommüll zu regeln. Zusätzlich können sich die Konzerne von der Haftung für Kosten- und Zinsrisiken freikaufen, wenn sie einen Risikozuschlag von rund 35 Prozent zahlen. Dadurch würde der Fonds auf 23,3 Milliarden Euro ansteigen.

Gesetz soll bis Ende 2016 stehen

In der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums vom vergangenen Mittwoch heißt es dazu jedoch lediglich, dass Detailfragen derzeit geklärt und ein „Referentenentwurf mit den notwendigen gesetzlichen Regelungen“ erarbeitet würde. Das Gesetzgebungsverfahren soll bis Ende des Jahres abgeschlossen werden. Laut Medienberichten hatte das Wirtschaftsministerium bereits im Juni wortgleich geantwortet.