Energiewende: zahlreiche Forderungen vor Gipfeltreffen

So wurde das Thema "bezahlbare Strompreise" laut Handelsblatt auf Drängen der Länder in die Tagesordnung aufgenommen. Die Kürzung der Solarförderung, die von der Bundesregierung als Kostenbremse geplant war, wurde allerdings zuletzt vom Bundesrat gestoppt. Die Länder bangen um die Arbeitsplätze in den Solarfabriken. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) fordert dagegen weiterhin deutliche Einschnitte bei der Subventionierung von Sonnenenergie. Die CSU fordert sogar eine völlige Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.

Die Bayern treibt außerdem vor allem das Thema Versorgungssicherheit um. Gerade in Süddeutschland, wo die Atomkraft bisher einen großen Teil der Stromversorgung sicherte, drohen Engpässe. Der Bau neuer Leitungen, die Strom von den Windparks an den norddeutschen Küsten nach Süden bringen sollen, verzögert sich wegen lokaler Widerstände. Auch der Neubau von Gaskraftwerken stockt. Gleichzeitig werden Altanlagen zunehmend unrentabel, weil sie immer seltener zum Einsatz kommen. Andererseits wird deren Leistung bei Stromknappheit dringend benötigt, warnt die Bundesnetzagentur. Die CSU will deshalb den Aufbau eines sogenannten Kapazitätsmarktes vorantreiben von Reservekraftwerken belohnt.

Bisher hemmten auch Kompetenzstreitigkeiten zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium die Energiewende. Doch die FDP lehnt eine Bündelung der Zuständigkeiten in einem Energieministerium strikt ab. Der Chef der Deutschen Energie-Agentur, Stephan Kohler, rief die Gesprächsparteien angesichts der vielfältigen Herausforderungen zu einem koordinierten Vorgehen und der Abgabe von Kompetenzen auf. Im Moment gebe es 16 verschiedene Energiewenden, sagte er dem Handelsblatt. Immerhin: Seit dem Vormittag ist der Führungswechsel im Bundesumweltministerium vollzogen. Bundespräsident Joachim Gauck übergab am Vormittag Peter Altmaier seine Ernennungsurkunde.