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Energieversorger Regionalversorger klagen für fairen Stromwettbewerb
| jha
E.ON übernahm die Energienetze und den Vertrieb der RWE-Tochter Innogy, das Gasspeichergeschäft, die Minderheitsbeteiligung an Atomkraftwerken und die erneuerbaren Energien landeten bei RWE. Die Transaktion ist umstritten.
Die klagenden Energieversorger fordern einen fairen Wettbewerb und eine dezentrale Struktur der Energieversorgung.
Regionalversorger rufen die Bundesregierung dazu auf, sich aus dem laufenden Gerichtsverfahren gegen den E.ON-RWE-Deal vor dem Gericht der europäischen Union (EuG) herauszuhalten. Die Bundesregierung ist als Streithelfer beigetreten. Rechtlich sei das zulässig, dennoch beziehe Deutschland damit eine klare Position für nationale Champions. Mainova-Chef Constantin H. Alsheimer erklärte, dass das zu Lasten regionaler und lokaler Energieanbieter sei. Die elf klageführenden Energieversorger haben sich in einem offenen Brief an den Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier gewendet. Sie fordern einen fairen Wettbewerb sowie eine dezentrale und regionale Struktur der Energieversorgung. Er solle seine Verantwortung wahrnehmen und sich zur sozialen Marktwirtschaft, Anbietervielfalt und einem starken Mittelstand auch im Energiemarkt bekennen. Alsheimer aus Frankfurt teilte zusätzlich mit, dass es ein ungewöhnlicher Vorgang sei, dass sich die EU-Regierungen an solchen Verfahren direkt beteiligten. "Das Schaffen von marktbeherrschenden Großkonzernen zu Lasten des Mittelstandes und der Verlust der Liberalisierung des Energiemarktes ist das Gegenteil von wettbewerbsförderlich."
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