Staat soll finanzielles Risiko des Atomausstiegs tragen

Dem Bericht zufolge informierten die Konzernchefs die Bundesregierung bereits vor Wochen über ihr Vorhaben und wollen dieses schnellstmöglich umsetzen. Die Energieunternehmen würden zwar insgesamt  30 Milliarden Euro an Rücklagen, die sie für Abriss und Endlagerung gebildet haben, in die Stiftung einbringen, fordern aber im Gegenzug, dass der Bund als Träger der Stiftung für alle zusätzlichen Risiken aufkommt. Die Unternehmen wären zudem bereit, ihre Klagen gegen den Atomausstieg zurückzuziehen, sollte es zu einer Einigung über die Stiftung kommen. Sie waren 2012 juristisch gegen den Beschluss der Bundesregierung vorgegangen, um die Kosten für den Abbau der Atomkraftwerke nicht allein tragen zu müssen.

Die Umweltminister von Bund und Ländern kritisierten indes den Vorstoß. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte, die Verantwortung für den Abbau der Atomenergie und die damit verbundenen Kosten lägen allein bei den Energieversorgern. Auch Schleswig-Holsteins Energieminister Robert Habeck (Grüne) kritisierte die Pläne scharf. Medienberichten zufolge sagte er: „Die Industrie hat sich an der Atomenergie eine goldene Nase verdient - nun der Gesellschaft die Kosten für die Entsorgung aufbürden zu wollen, ist schäbig.“

Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Chemie- und Energiegewerkschaft IG BCE, bezeichnete den Plan der Energieversorger gegenüber der Rheinischen Post hingegen als prüfenswert. Es sei nachvollziehbar, dass nicht diejenigen für den Atomausstieg bezahlen müssten, die gar kein eigenes Interesse daran haben.