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Energiegipfel: Merkel und Stromriesen stimmen Energiepolitik ab

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Bei ihrem inoffiziellen Energiegipfel haben sich Kanzlerin Angela Merkel und die Spitzen der Stromkonzerne über die Richtung der Energiepolitik verständigt. Beide Seiten bewerteten die Vorschläge von EU-Energiekommissar Günther Oettinger, der die Ökostrom-Förderung europaweit vereinheitlichen will, als gute Grundlage. SPD, Grüne und Vertreter der Erneuerbaren-Branche befürchten dagegen das Aus für die EEG-Fördermittel.

Energiegipfel: Austausch von Merkel und Stromriesen über Energiepolitik und Ökostrom-Förderung
Energiegipfel: Austausch von Merkel und Stromriesen über Energiepolitik und Ökostrom-Förderung
Es war ein Gespräch auf absoluter Spitzenebene, das am Abend im Kanzleramt stattgefunden hat. Angela Merkel traf sich mit den Chefs der vier größten deutschen Energiekonzerne E.ON, EnBW, RWE und Vattenfall sowie führenden Vertretern der Industrie zu einem Austausch vor dem EU-Energiegipfel Anfang Februar. Vertreter der erneuerbaren Energien waren nicht eingeladen. Die Runde war sich einig: Die Vorschläge von EU-Kommissar Günther Oettinger seien eine gute Grundlage für eine nachhaltige, ehrgeizige Energiepolitik, so Regierungssprecher Steffen Seibert laut Medienberichten. Oettinger strebt eine europaweite Harmonisierung der Förderung für die erneuerbaren Energien an. Damit soll erreicht werden, dass beispielsweise Solaranlagen dort gebaut werden, wo am öftesten die Sonne scheint - und nicht dort, wo es die meisten Fördergelder gibt.

Dazu sollen die vergleichsweise üppigen Fördergelder nach dem deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zurückgefahren werden. Im Gespräch sind auch Obergrenzen für den Zubau von neuen Anlagen, die es bisher nicht gibt. Das lässt die EEG-Umlage für Bürger und Industrie regelmäßig steigen. Zudem nimmt mit dem regenerativ erzeugten Strom der Ausbaubedarf in den Netzen der Stromriesen zu, konventionelle Kraftwerke müssen immer wieder herunter geregelt werden. Ökostrom-Befürworter befürchten daher, dass die Konzerne das EEG über Brüssel aushebeln wollen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisierte laut Medienberichten, den Profiten der Energiekonzerne werde freier Lauf gelassen. Regierungssprecher Seibert betonte dagegen, es habe sich um ein ganz normales Gespräch gehandelt. Auch die großen Energiekonzerne seien stark im Bereich der regenerativen Energien engagiert.

Die Erneuerbaren-Branche warnte bereits vor dem Treffen, dass die Ausbauziele im Bereich der regenerativen Energien gefährdet seien. Der Chef des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), Dietmar Schütz, schrieb an Bundesumweltminister Norbert Röttgen und forderte ihn auf, sich gegen die Harmonisierung der Förderung einzusetzen. Er befürchtet europaweit Mehrkosten von bis zu 90 Milliarden Euro und den Verlust von Arbeitsplätzen in einer Zukunftsbranche. Ein wesentlicher Kritikpunkt an Oettingers Plänen: Selbst wenn Solarkraftwerke in Zukunft im sonnenreichen Spanien gebaut werden, fehlen die Leitungen für den Stromtransport nach Deutschland. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace sprach laut "Welt" von einem "Schlachtplan gegen Energie aus Wind, Sonne, Biomasse und Wasser".