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EEG-Reform: Koalition plant Solidarabgabe für alle Eigenstromnutzer

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Ökostrom-Erzeuger sollen auch dann eine anteilige EEG-Umlage zahlen, wenn sie die generierte Energie ausschließlich selbst nutzen. Darauf haben sich die Koalitionsfraktionen geeinigt, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am Donnerstag berichtete. Die Selbstversorger sollen an den Kosten der Energiewende beteiligt werden, um einem weiteren Anstieg bei der EEG-Umlage vorzubeugen.
 

Ein Mann montiert eine Solaranlage auf einem Hausdach.
Neue Pläne bei der EEG-Reform: Künftig sollen alle Eigenstromnutzer eine anteiliege EEG-Umlage zahlen.
Dabei sollen alle Erzeugungsarten gleich stark belastet werden: Ihre Beteiligung soll zwischen 15 und 40 Prozent der regulären Umlage betragen. Laut FAZ, die sich auf Informationen aus Parlamentskreisen beruft, sind dabei 40 Prozent sehr wahrscheinlich. Bis Ende Juli sollen Bundestag und Bundesrat das Gesetz absegnen, sodass es ab August in Kraft treten kann.

Eine bislang geplante Grenze für Bagatellmengen beim selbst erzeugten Ökostrom ist demnach aus den Reformplänen gestrichen worden. Ursprünglich sollten der Gesetzesnovelle zufolge alle Betreiber von Anlagen, die jährlich nicht mehr als zehn Megawatt Strom produzieren, keine EEG-Umlage zahlen müssen.

Indes erzeugen immer mehr Haushalte und Unternehmen ihren benötigten Strom selbst. Da sie für ihre verbrauchte elektrische Energie daher keinen Ökostrom-Beitrag leisten müssen, wird der Kreis der Zahlenden immer kleiner. Dem will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit der Reform entgegenwirken. Kritiker bemängeln jedoch, dass gleichzeitig große Teile der stromintensiven Industrie weitestgehend von der Zahlung der Ökostrom-Umlage befreit bleiben. Zudem hat eine Studie des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) ergeben, dass Stromhaushalte durch die zusätzliche Abgabe für Eigenversorger lediglich um 50 Cent im Jahr entlastet würden.