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EEG-Umlage: Konflikt um Vergünstigungen für die Industrie

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Kurz vor Bekanntgabe der Höhe der EEG-Umlage 2012 ist ein Konflikt um Vergünstigungen für die Industrie entbrannt. Vertreter der mittelständischen Industrie verlangten in Düsseldorf eine Deckelung der Abgabe, um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Betriebe und die Arbeitsplätze zu erhalten.

Stahlwerk: Die mittelständische Industrie fordert Vergünstigungen bei der EEG-Umlage.
Stahlwerk: Die mittelständische Industrie fordert Vergünstigungen bei der EEG-Umlage.
Vertreter des Wirtschaftsverbandes Stahl- und Metallverarbeitung (WSM), des Bundesverbandes der deutschen Gießerei-Industrie und des Gesamtverbandes textil+mode (t+m) forderten nach einem Bericht des Handelsblatts, die EEG-Umlage für die Industrie auf maximal zwei Cent pro Kilowattstunde (kWh) zu deckeln. Zudem solle eine ab 2013 geplante Härtefallregelung um ein Jahr vorgezogen werden. Energieintensive Betriebe der Großindustrie sind bereits weitgehend von der Zahlung der Abgabe befreit.

Der Bundesverband Erneuerbare Energien warnt dagegen laut Financial Times Deutschland vor einer Flucht von immer mehr Verbrauchergruppen aus dem Umlage-System. Die Akzeptanz sei in Gefahr, wenn die Lasten der Ökostrom-Förderung auf immer weniger Schultern verteilt würden. Jede weitere Ausnahme im Erneuerbare-Energien-Gesetz für die Industrie gehe zulasten der privaten Verbraucher und kleinen Gewerbetreibenden, sagte BEE-Präsident Dietmar Schütz dem Blatt. Während die Kosten der Ökostrom-Förderung 2005 auf die Nutzer von 428 Terawattstunden (TWh) verteilt worden seien, sei dieser Wert im laufenden Jahr auf 370 TWh gesunken.

Die Höhe der Umlage ab Januar 2012 wird am Freitag von den Übertragungsnetzbetreibern bekannt gegeben. Energieexperten erwarten eine leichte Steigerung um etwa 0,3 Cent pro kWh. Derzeit werden 3,5 Cent pro kWh plus Mehrwertsteuer fällig. Die Abgabe war zuletzt am 1. Januar 2011 um rund 1,5 Cent deutlich angehoben worden. Zahlreiche Stromanbieter hatten dies zum Anlass für teils drastische Preiserhöhungen genommen. Die EEG-Umlage soll die Lasten der Ökostrom-Förderung auf alle Verbraucher verteilen. Mit den Einnahmen wird die Zahlung der garantierten Einspeisevergütung an die Ökostrom-Produzenten finanziert, die meist über den Marktpreisen für Strom liegt.