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EEG-Umlage könnte Fahrpreise im Nahverkehr verteuern
| rar
Städtische Nahverkehrsbetriebe sollen künftig die volle EEG-Umlage zahlen. Die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet am Montag über Pläne der Bundesregierung, die Ausnahmen bei der EEG-Umlage strenger auf Unternehmen im internationalen Wettbewerb begrenzen zu wollen. Dies wäre beim öffentlichen Personennahverkehr nicht gegeben. Dies könnte zu finanziellen Mehrbelastungen für die Unternehmen führen, die über deutlich höhere Ticketpreise kompensiert werden müssten.
Die Münchner Verkehrsgesellschaft droht mit Fahrpreiserhöhungen aufgrund der EEG-Umlage. Foto: MVG; Jan Kobel
Die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) hat dem Bericht zufolge bereits angekündigt, ihre Tarife um bis zu drei Prozent anzuheben, sollten die Privilegien wegfallen. Man sei in diesem Fall gezwungen, die Fahrgäste zusätzlich zu belasten, sagte MVG-Chef Herbert König der SZ. Dadurch sollen die geschätzten Mehrbelastungen von jährlich rund elf Millionen Euro aufgefangen werden. Durch die Pläne der Bundesregierung würden ausschließlich diejenigen belastet, die sich klimapolitisch vernünftig verhielten, so König weiter. Zwar würden Nahverkehrsbetriebe schwerlich ins Ausland abwandern, doch einige Fahrgäste könnten angesichts der Preiserhöhungen wieder auf das Auto umsteigen.
Die Befürchtung, Betriebe im internationalen Wettbewerb könnten Arbeitsplätze ins kostengünstigere Ausland verlagern, war einer der Hauptgründe für die Einführung des Industrieprivilegs. Die Ausnahmeregelungen bei der EEG-Umlage sorgten jedoch in der Vergangenheit wiederholt für Kontroversen: Privathaushalte und mittelständische Unternehmen müssen die Kosten für das Industrieprivileg zahlen, da alle Stromabnehmer in die Berechnung der Umlage-Höhe einfließen.
Die stark gestiegene EEG-Umlage ist mitverantwortlich für die teils drastischen Strompreiserhöhungen zum Jahresbeginn. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) forderte zuletzt, die Umlage durch ein marktfähigeres Fördermodell zu ersetzen. Diesem Vorschlag erteilte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) jedoch eine Absage, wie das Wallstreet Journal am Freitag berichtete. Altmaier will bis Juni ein Eckpunktepapier über das weitere Vorgehen in Sachen Energiewende vorlegen und vorher mit Branchenvertretern und Experten in einem „EEG-Dialog“ über weitere Schritte beraten.
Die Befürchtung, Betriebe im internationalen Wettbewerb könnten Arbeitsplätze ins kostengünstigere Ausland verlagern, war einer der Hauptgründe für die Einführung des Industrieprivilegs. Die Ausnahmeregelungen bei der EEG-Umlage sorgten jedoch in der Vergangenheit wiederholt für Kontroversen: Privathaushalte und mittelständische Unternehmen müssen die Kosten für das Industrieprivileg zahlen, da alle Stromabnehmer in die Berechnung der Umlage-Höhe einfließen.
Die stark gestiegene EEG-Umlage ist mitverantwortlich für die teils drastischen Strompreiserhöhungen zum Jahresbeginn. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) forderte zuletzt, die Umlage durch ein marktfähigeres Fördermodell zu ersetzen. Diesem Vorschlag erteilte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) jedoch eine Absage, wie das Wallstreet Journal am Freitag berichtete. Altmaier will bis Juni ein Eckpunktepapier über das weitere Vorgehen in Sachen Energiewende vorlegen und vorher mit Branchenvertretern und Experten in einem „EEG-Dialog“ über weitere Schritte beraten.
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