Eckpunktepapier: EEG-Umlage künftig auch für Eigenverbrauch

München, 23.01.2014 | 17:21 | rar

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will künftig auch Verbraucher und Unternehmen, die ihren eigenen Strom erzeugen und diesen selbst verbrauchen, mit der EEG-Umlage belegen. Das geht Medienberichten vom Donnerstag zufolge aus dem neuen Eckpunktepapier des Ministers vor, das auf der Klausurtagung im brandenburgischen Meseberg vom Kabinett gebilligt wurde. Bis 2013 ans Netz angeschlossene Erzeugungsanlagen sollen demnach einen Cent Ökostromförderung zahlen. Neue Kraftwerksanlagen hingegen würden mit 90 Prozent der aktuellen Umlagesumme beteiligt – rund 5,7 Cent pro Kilowattstunde. Für Kraftwerke, die mit erneuerbaren Energien betrieben werden, werden jedoch voraussichtlich nur 4,4 Cent anfallen.

Sigmar Gabriels Pläne zur EEG-Reform sehen eine stärkere Beteiligung der Industrie bei der EEG-Umlage vor.

Damit wird die Industrie künftig stärker zur Kasse gebeten: Branchenkreise rechnen mit einer Zusatzbelastung von insgesamt mehr als 500 Millionen Euro. Bislang fiel für selbsterzeugten und -verbrauchten Strom keine EEG-Umlage an – ein Umstand, den sich viele Firmen zu Nutze machten, sodass die Umlage auf immer weniger Schultern verteilt wurde.

Lediglich der Eigenstrom für den Betrieb von Kraftwerken und private Solaranlagen auf dem Dach des eigenen Hauses sollen davon ausgenommen werden. Für Anlagen mit einer jährlichen Leistung von höchstens zehn Kilowatt ist eine entsprechende Bagatellgrenze vorgesehen. Zudem sollen Wind- und Solarstrom geringer vergütet und der weitere Ausbau von Onshore-Windparks begrenzt werden. Zudem sieht das Papier Medienberichten zufolge vor, den Ökostromanteil im deutschen Strommix bis 2025 auf bis zu 45 Prozent zu erhöhen.

Kritik an den Plänen Gabriels kommt sowohl von den Ministerpräsidenten der Länder, die von den Einschnitten bei der Windkraft betroffen wären, als auch von der CSU. Die Christsozialen sind gegen die geplanten Einschnitte bei der Biomasse-Förderung. Diese trage zur Versorgungssicherheit beim Strom bei, da mit Biomasse bedarfsgerecht Energie erzeugt werden kann - anders als bei den wind- und sonnenabhängigen Kraftwerken.