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EEG-Umlage: Gabriel will Deutsche Bahn auch künftig schonen
| rar
Die Deutsche Bahn (DB) und weitere sogenannte Schienenbetriebe können womöglich auch weiterhin von einer geringeren EEG-Umlage profitieren. Medienberichten vom Mittwoch zufolge will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Ausnahmen bei der EEG-Umlage für diese Branche in einem neuen Reformentwurf doch beibehalten. In der bisherigen Rohfassung der geplanten Gesetzesnovelle heißt es, dass Betriebe des Schienenverkehrs künftig die volle Ökostrom-Umlage zahlen sollen. DB-Vorstandschef Rüdiger Grube kündigte daraufhin an, die Ticketpreise drastisch anheben zu müssen.
Die Deutsche Bahn soll auch nach der EEG-Reform einen Rabatt bei der EEG-Umlage erhalten.
Grund seien jährliche Mehrbelastungen von über 100 Millionen Euro. Gemäß der aktuell gültigen Fassung des Erneuerbare Energien Gesetzes können neben Unternehmen des produzierenden Gewerbes auch Betriebe des Schienenverkehrs, zu denen neben der Deutschen Bahn auch einige Nahverkehrsbetriebe zählen, einen Rabatt bei der Ökostrom-Umlage beantragen.
Diese Regelung hatte in den vergangenen Monaten immer wieder für Diskussionen gesorgt. Sie wird unter anderem für die steigenden Strompreise verantwortlich gemacht: Da immer mehr Unternehmen unter die Rabatte beantragen können, verteilt sich die Umlage auf immer weniger Schultern. Dadurch steigt die Umlage für Privathaushalte und nicht befreite Unternehmen, da sie die Rabatte mitfinanzieren müssen.
Doch auch die Wettbewerbshüter in Brüssel stören sich an den Ausnahmen für die deutsche Industrie. Aus diesem Grund hatte die EU-Kommission bereits im Dezember ein Beihilfeverfahren gegen die Bundesrepublik eröffnet, in dem geklärt werden soll, ob die Industrierabatte eine unerlaubte staatliche Beihilfe darstellen. In dem Fall würden die Vergünstigungen wegfallen und müssten unter Umständen zurückgezahlt werden. Mit einer endgültigen Entscheidung ist jedoch nicht vor Ende des Jahres zu rechnen.
Diese Regelung hatte in den vergangenen Monaten immer wieder für Diskussionen gesorgt. Sie wird unter anderem für die steigenden Strompreise verantwortlich gemacht: Da immer mehr Unternehmen unter die Rabatte beantragen können, verteilt sich die Umlage auf immer weniger Schultern. Dadurch steigt die Umlage für Privathaushalte und nicht befreite Unternehmen, da sie die Rabatte mitfinanzieren müssen.
Doch auch die Wettbewerbshüter in Brüssel stören sich an den Ausnahmen für die deutsche Industrie. Aus diesem Grund hatte die EU-Kommission bereits im Dezember ein Beihilfeverfahren gegen die Bundesrepublik eröffnet, in dem geklärt werden soll, ob die Industrierabatte eine unerlaubte staatliche Beihilfe darstellen. In dem Fall würden die Vergünstigungen wegfallen und müssten unter Umständen zurückgezahlt werden. Mit einer endgültigen Entscheidung ist jedoch nicht vor Ende des Jahres zu rechnen.
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