Energiewende auf Pump: Aigner rudert zurück

Bereits am Wochenende hatte Aigner dem bayerischen Kabinett ein Grundsatzpapier vorgelegt, demzufolge die durch den Fonds aufhäuften Schulden erst dann getilgt werden sollten, wenn die tatsächliche Umlage unter die fixe Summe gefallen wäre. Mit ihren Plänen wollte Aigner die Stromkunden entlasten. Seit Anfang Januar 2014 bezahlen Stromkunden eine Umlage in Höhe von 6,24 Cent pro Kilowattstunde über ihre Stromrechnung.

Die bayerische Ministerin hatte bereits am Wochenende mit ihrem Vorschlag für Diskussionen gesorgt. Während sowohl Verbraucherschützer als auch Einzelstimmen aus dem Lager der Grünen den Vorstoß begrüßen, reagierte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ablehnend. Man dürfe den künftigen Generationen nicht die Energiekosten von heute zusätzlich aufbürden, sagte er dem Straubinger Tagblatt.

Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), in dessen Ressort künftig auch die Energiewende liegt, hat sich gegen die „Finanzierung auf Pump“ ausgesprochen - den Vorschlag will er dennoch prüfen lassen. Wie eine Sprecherin des Ministers der Rhein Zeitung sagte, sei der Vorschlag, die Energiewende ganz oder teilweise über einen Fonds zu finanzieren, nicht neu. Das Kernproblem der Finanzierung der Energiewende werde dadurch jedoch nicht gelöst, sondern lediglich in die Zukunft verschoben.