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CDU-Vorschlag: Haushalte sollten rund 82 Euro an Mehrwertsteuer zurück erhalten

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Die CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung fordert die Regierung auf, den rund 41 Millionen deutschen Haushalten im kommenden Jahr rund 82 Euro zurückzuerstatten: Diesen Betrag werden Verbraucher angesichts der anstehenden Strompreiserhöhungen im kommenden Jahr zusätzlich an Mehrwertsteuer aufbringen müssen. Das geht aus einer Berechnung des Energieexperten der Vereinigung Günter Reisner hervor, wie die Bild-Zeitung am Montag berichtet. Er schlägt vor, die Mehreinnahmen von insgesamt 3,4 Milliarden Euro an die Bürger zurückzugeben, um sie „bei der Energiewende mitzunehmen“. 

Scrabble-Buchstaben Energiekosten auf Euro-Scheinen
Haushalte sollten die Mehrwertsteuer auf die erhöhten Strompreise zurück erhalten, so eine CDU-Vereinigung.
Reisner legt seinen Berechnungen eine Preiserhöhung von im Schnitt 13 Prozent zugrunde. Bei einem angenommenen Strompreis von 26 Cent pro Kilowattstunde und einem Gesamtverbrauch von 607 Milliarden Kilowattstunden, zahlen die Privatkunden im kommenden Jahr durchschnittlich rund 17,8 Milliarden Euro mehr als noch 2012. Auch die Begünstigungen für stromintensive Unternehmen würden in der Rechnung berücksichtigt.

Laut einem Bericht von Handelsblatt Online sind diese Berechnungen jedoch nicht korrekt. Lediglich etwa eine Milliarde Euro würde der Staat mehr kassieren. Denn der Gesamtverbrauch liege mit 541 Milliarden Kilowattstunden deutlich niedriger – lediglich 140 Milliarden würden dabei auf Haushalte entfallen. Der größte Teil der verbrauchten Strommenge entfällt somit auf die Industrie - die jedoch für Strom weniger zahlt, wodurch auch weniger Mehrwertsteuer an den Staat geht. Stromintensive Unternehmen zahlen zudem ab einem Jahresverbrauch von mindestens einer Gigawattstunde keine Netzentgelte und weniger EEG-Umlage. Dies wird von Verbraucherschützern immer wieder kritisiert, da private Stromkunden die Finanzlücke schließen müssen.

Doch die Unternehmen drohen, aufgrund der hohen Stromkosten ihre Produktionsstandorte ins günstigere Ausland zu verlegen. Inzwischen nehmen viele Betriebe ihre Stromversorgung teils selbst in die Hand: Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete am Wochenende über eine Erhebung des Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der zufolge aktuell jedes dritte Unternehmen selbst Energie erzeugt. Jeder zweite befragte Betrieb hat zudem bereits seinen Versorger gewechselt, um Kosten einzusparen.