Bundeskartellamt: Stromkonzerne können Strompreise manipulieren

Die Wettbewerbssituation im Stromgroßhandel ist nach wie vor unbefriedigend. Zu diesem Schluss kommt das Bundeskartellamt nach seiner Sektorenuntersuchung, in der die Behörde den Stromgroßhandel der Jahre 2007 und 2008 betrachtet hat. Die vier großen Energiekonzerne E.ON, EnBW, RWE und Vattenfall teilen sich demnach rund 80 Prozent des Erstabsatzmarktes für Strom und seien für die deutsche Stromversorgung unverzichtbar. Daran haben nach Ansicht des Kartellamtes auch die jüngsten Verkäufe von Unternehmensteilen nichts geändert. Es gebe den Spielraum und den Anreiz für die Konzerne, auf die Preisbildung Einfluss zu nehmen.

Konkrete Preismanipulationen konnten den Energieriesen zwar nicht nachgewiesen werden. Ganz ausgeräumt ist der Verdacht für das Bundeskartellamt aber nicht. Dazu wären laut Untersuchungsbericht weitere sehr aufwändige Analysen nötig. Die Wettbewerbshüter waren dem Verdacht nachgegangen, ob die Stromerzeuger bewusst Kraftwerkskapazitäten zurückgehalten haben. Das hätte die Strommenge auf dem Markt knapp gehalten und die Strompreise hochgetrieben. Das Bundeskartellamt befragte insgesamt mehr als 80 Unternehmen und überprüfte den Einsatz von 340 Kraftwerksblöcken, die zusammen mehr als 90 Prozent der deutschen Stromversorgung abdeckten.

Auch wenn den Stromriesen keine konkreten Verstöße nachgewiesen werden konnten, fordert das Bundeskartellamt angesichts ihrer marktbeherrschenden Stellung eine schärfere Aufsicht. Die geplante Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Stromgroßhandel durch die Bundesregierung wird ausdrücklich begrüßt. Durch eine kontinuierliche Datenerhebung sei dann auch eine genauere Kontrolle möglich. Die Strompreise für Endkunden sind in der Grundversorgung seit 2007 um rund ein Viertel gestiegen. Erst zum Jahreswechsel haben hunderte Versorger wieder an der Preisschraube gedreht. Verbraucherschützer und Politiker riefen die Bürger dazu auf, durch einen Vergleich der Tarife und den Wechsel zu einem günstigeren Stromanbieter den Wettbewerb anzukurbeln.